Ein altes Problem: Die Reichen wollen die Armen nicht sehen. Darüber machte sich schon 1879 die Zeitschrift "Puck" lustig. Der Putto mit Frack im linken Teil des Bildes verlangt, dass die Armen von der Straße verschwinden sollen. 1881 wurde in Chicago ein Gesetz erlassen, das "Ekel erregende" Personen aus der Öffentlichkeit verbannen sollte. - © Public Domain
Ein altes Problem: Die Reichen wollen die Armen nicht sehen. Darüber machte sich schon 1879 die Zeitschrift "Puck" lustig. Der Putto mit Frack im linken Teil des Bildes verlangt, dass die Armen von der Straße verschwinden sollen. 1881 wurde in Chicago ein Gesetz erlassen, das "Ekel erregende" Personen aus der Öffentlichkeit verbannen sollte. - © Public Domain

Ein Verbot von aggressivem Betteln ist nicht verfassungswidrig. Nicht verfassungskonform sind allerdings allgemeine Bettelverbote. Zu diesem Schluss gelangte der Verfassungsgerichtshof in seiner aktuellen Session. Damit ist das Verbot in Salzburg aufgehoben.

"Ein ausnahmsloses Verbot, als 'stiller' Bettler den öffentlichen Ort zu nutzen, grenzt ohne sachliche Rechtfertigung bestimmte Menschen davon aus, öffentliche Orte wie andere zu ihrem selbstgewählten Zweck zu nutzen und verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz."
VfGH, G 155/10-9

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger erklärte in einer Pressekonferenz, dass dezentes Betteln nicht untersagt werden kann. Eine derartige Bestimmung sei verfassungswidrig und widerspreche dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung). Die teilweisen Bettelverbote in Kärnten und Oberösterreich sind somit legal, wenngleich Holzinger "sprachlich durchaus missglückte Formulierungen" bei den Oberösterreichern beanstandete.

Offen sind noch Entscheidungen zu den Bettelverboten in Wien und der Steiermark. Diese wurden für Herbst angekündigt.

Zufriedenheit bei Karitativen

Die Vinzenzgemeinschaft rund um den Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher fühlt sich durch das Erkenntnis der Verfassungshüter bestätigt: "Wir hoffen sehr, dass auch das allgemeine Bettelverbot der Steiermark und im Anschluss daran weitere Verbote österreichweit aufgehoben werden", hieß es in einer Aussendung. Die Gemeinschaft werde sich  im Rahmen des neu gegründeten "Österreichischen Forums gegen Bettelverbote" weiterhin dafür einsetzen, "dass diesen ärmsten Menschen gegenüber Mindeststandards an Respekt und Toleranz entgegengebracht werden. Vor allem auch, dass man nicht unter dem Deckmantel einer bedrohten Sicherheit ihnen die Anwesenheit im öffentlichen Raum verwehrt".