OGM-Chef Bachmayer: Auf keinen Fall Neuwahlen, Opfer wird es aber geben.
Klagenfurt/Wien. Es war ein Super-GAU. Mit dem Geständnis des Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz in der Causa Dietrich Birnbacher am Mittwochvormittag stürzte sie ab - und war stundenlang nicht mehr erreichbar. Gemeint ist nicht nur die Website des Landes Kärnten, die erst am späten Nachmittag wieder aufzurufen war. Auch die FPK befand sich in einer Mischung aus hektischer Betriebsamkeit nach innen und Schockstarre nach außen. In der Parteizentrale verwies man auf das Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch. Dort wiederum erfolgte der Verweis auf Scheuchs Aussendung respektive auf den FPK-Landtagsklub - wo die Anfrage dann endgültig versandete.
"Wie halten es die Freiheitlichen mit Neuwahlen?", hätte sie gelautet. Denn das fordern - zwar nicht erst seit Martinz’ Geständnis, aber nun umso vehementer - die Oppositionsparteien im Kärntner Landtag. Der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub erneuerte seine Rücktrittsaufforderungen an Martinz, Scheuch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie die beiden Landesräte Harald Dobernig und Achill Rumpold und verlangte umgehende Neuwahlen. Ähnlich SPÖ-Landeschef Peter Kaiser: Er forderte die Einberufung einer Sondersitzung zur Auflösung des Landtages. Unterstützung kam auch von Bundesebene: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Grünen-Vizechef Werner Kogler forderten ebenfalls Neuwahlen.
Eine Auflösung des Landtags erscheint allerdings äußerst unwahrscheinlich. Zwar ist dazu laut Kärntner Landesverfassung lediglich eine einfache Mehrheit im Landtag notwendig, diese können SPÖ und Grüne, die gemeinsam 13 von 36 Sitzen halten, aber nicht erreichen.
Großteil der Regierungin Misskredit geraten
Der Politikwissenschafter Fritz Plasser glaubt, dass der mediale und politische Druck über kurz oder lang so stark steigen wird, dass sich auch Abgeordnete der schwer angeschlagenen Regierungsparteien zu einer Selbstauflösung hinreißen lassen müssen. "Angesichts der Dramatik der Ereignisse erscheint eine Fortsetzung dieser Landesregierung unmöglich", meint er. Immerhin ist ein Großteil der Regierungsmitglieder in verantwortlichen Positionen in Misskredit geraten.
Anders sieht das Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM: "Es ist hundertprozentig sicher, dass es nicht zu Neuwahlen kommt", sagt er zur "Wiener Zeitung". Denn dies würde zu einer völligen Umkehr der politischen Kräfteverhältnisse führen - "das wird die FPK unter allen Umständen verhindern". Er glaubt, dass die "wirkliche Schlammschlacht noch kommen" werde - und wenn der Rauch sich lichte, werde es zahlreiche Opfer geben. Ein Köpferollen vor dem nächsten regulären Wahltermin im Frühjahr 2014 ist wohl auch die einzige Chance für die Regierungsparteien, laut Bachmayer werden dies aber großteils die Gerichte erledigen.
Eine weitere Möglichkeit zur Auflösung eines Landtags findet sich in der Bundesverfassung: Demnach kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung den Landtag auflösen. Nötig ist dazu die Zustimmung des Bundesrats mit Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder. Die Bundesräte aus dem betroffenen Bundesland dürfen nicht mitstimmen. Ein derart radikales Mittel wurde in der Zweiten Republik noch nicht angewandt - und auch diesmal ist es unwahrscheinlich. Denn der schwarze Teil der Regierung wird dem wohl kaum zustimmen. Und auch für die Bundes-SPÖ sei es derzeit - so wie auch für die Grünen - nur gut, wenn sich die Kärntner Krise noch hinziehe, sagt Bachmayer. Und: Bei einer Auflösung durch den Bundespräsidenten "hätte die FPK ihre Dolchstoßlegende" - statt eines Super-GAUs.