Waltraud Klasnic, Vorsitzende des ÖVP-Ethikrates, im Interview.
"Wiener Zeitung": Wenn zuletzt von Korruption die Rede war, ging es immer auch um die ÖVP. Ist die Volkspartei korrupter als andere Parteien?Waltraud Klasnic: Wir stehen derzeit tatsächlich im Mittelpunkt, das ist leider ebenso richtig wie traurig, aber das wünsche ich keiner Partei. In der Vergangenheit hat es aber sehr wohl auch Zeiten gegeben, in denen andere Parteien sich in der Situation befanden, in der die ÖVP jetzt ist.
Welche Konsequenzen ziehen Sie als Vorsitzende des ÖVP-Ethikrates aus der Kärntner Affäre?
Parteiobmann Michael Spindelegger hat selbst erklärt, dass ein solches Verhalten absolut inakzeptabel ist. Künftig muss es einfach so sein, dass wenn gegen jemanden in der ÖVP eine Anklage erhoben wird, der Betroffene jede politische Funktion ruhend stellt; nicht bei Vorerhebungen, aber doch bei einer Anklage, das hat einfach eine andere juristische Qualität.
Und das wird verbindliche Vorgabe in der Volkspartei werden, dass der juristischen Unschuldsvermutung Grenzen gesetzt werden?
Ja, davon gehe ich aus, weil das auch der Parteiobmann so sieht.
Sie waren selbst lange Zeit steirische Landeshauptfrau: Sind die "Kärntner Zustände" ein Einzelfall in Österreich, oder sind solche Machenschaften auch in anderen Bundesländern möglich?
Also meine Hand lege ich für niemanden, keine Partei und keine Person, ins Feuer. Ich bin aber überzeugt davon, dass die allermeisten Politiker in Österreich anständig und ehrlich sind. Das Traurige bei dieser Sache ist, dass die Politik als Ganze einen Vertrauensverlust erleidet.