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Kärnten: Geld stinkt nicht, Neuwahl schon

Von Katharina Schmidt

Politik

Schuschnig (JVP Kärnten) fordert Neuwahlen und Köpferollen in der ÖVP.


Klagenfurt. "Pecunia non olet. Das war im alten Rom schon so." Johann Gallo, Landtagsabgeordneter der Kärntner Freiheitlichen (FPK) und Dritter Landtagspräsident, sieht die Tragweite der Causa Birnbacher nicht. Natürlich liefere der Kärntner Parteienfinanzierungsskandal "ein verheerendes Bild", aber gleich Neuwahlen auszurufen, wäre übertrieben.

Wie berichtet, haben der Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz am Mittwoch im Prozess um ein Sechs-Millionen-Euro-Honorar an Birnbacher für ein "Gutachten" im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo gestanden, dass das Geld zum Teil für illegale Parteienfinanzierung gedacht war. Je ein Drittel sollte an ÖVP, Jörg Haiders BZÖ (heute FPK) und Birnbacher gehen. Geflossen sind nur 100.000 Euro an die ÖVP, das BZÖ ging leer aus. Die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sollen von Birnbacher aber 500.000 Euro verlangt haben, was beide zurückweisen. Martinz trat aus der ÖVP aus.

Dennoch mehren sich nun die Stimmen, die eine Neuwahl fordern. Nach den Kärntner Oppositionsparteien Grünen und SPÖ - jeweils unterstützt von ihren Bundesorganisationen - hat sich nun auch der stellvertretende ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner für Neuwahlen ausgesprochen.

Ähnlich, wenn auch in viel deutlicherer Sprache, meldete sich am Donnerstag der Chef der Kärntner JVP, Sebastian Schuschnig, zu Wort. "Da ist gewaltige Scheiße passiert", erklärte er auf der Internetplattform Facebook.

ÖVP "zutiefst enttäuscht"

Zur "Wiener Zeitung" sagte Schuschnig, er sei von Martinz zutiefst enttäuscht. Nun müsse jeder, der involviert war oder nur von der Causa wusste, aus der Partei geworfen werden: "Wir brauchen neue Köpfe." Die FPK müsse Konsequenzen ziehen, so Schuschnig, der das Verhalten des Nicht-mehr-Koalitionspartners für "unter aller Sau" hält.

Doch daran denkt die FPK nicht. Ihre Stimmen wären zwar nicht unbedingt notwendig, um eine Neuwahl zu beschließen, da eine einfache Mehrheit reicht. Bei einem derartigen Beschluss müssen aber zwei Drittel der Abgeordneten im Saal sein - durch einen Auszug kann die FPK (17 von 36 Sitzen) eine Neuwahl verhindern.

Und das wird sie auch, wenn man Gallo zuhört: "Es gibt keinen Grund für Neuwahlen. Wir haben eine funktionierende Regierung, einen funktionierenden Landtag." Und, angesprochen auf die Optik: "Politik funktioniert nicht nach Optik, sondern nach Fakten."

Ermittlungen ausgeweitet

Fakt ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag Ermittlungen gegen Dobernig wegen des Verdachts auf Beitragstäterschaft zur Untreue eingeleitet hat. Dobernig war zum fraglichen Zeitpunkt Haiders Sekretär. Er wies den Untreue-Vorwurf zurück. Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verteidigte seine Landesräte. Er sprach sich gegen Neuwahlen aus und ortete eine "Menschenhatz". Solange sie nicht rechtskräftig verurteilt seien, stehe er zu Scheuch und Dobernig. Die Glaubwürdigkeit von Dirnbachers Geständnis sei anzuzweifeln.

"Volle Aufklärung" forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus dem Ibiza-Urlaub via Facebook. Sollten FPK-Politiker "in diesen Fall" involviert sein, müsse es Konsequenzen geben.

Heute, Freitag, findet jedenfalls um 17 Uhr auf Initiative der SPÖ eine Sondersitzung des Landtags statt, in der die Sozialdemokraten sofortige Neuwahlen und die Auflösung des Landtags beantragen. Zu einer Abstimmung kommt es erst nach der Behandlung im zuständigen Ausschuss. Und bereits dort wird das Ansinnen wohl abgewiesen, besteht das Gremium doch aus drei FPK-Mandataren und nur je einem Politiker der SPÖ und der ÖVP. Gallo dazu: "Da wird noch viel Wasser die Drau hinunter laufen, bis so ein Antrag im Landtag zur Abstimmung kommt." Geld mag nicht stinken, Neuwahlen aber schon.