Klagenfurt. Eine Neuwahl in Kärnten ist am Freitag um einiges wahrscheinlicher geworden. SPÖ, ÖVP und Grüne segneten nach einer turbulenten Landtagssitzung im Budgetausschuss einen gemeinsamen Antrag dazu ab. Die FPK, die eigentlich bis zum Ende der Periode weiter regieren will, kann einen vorzeitigen Urnengang nur mehr durch regelmäßigen Auszug aus dem Plenum abwenden. Vor der Sitzung hatte die ÖVP die Koalition mit den Freiheitlichen endgültig aufgekündigt, Rätselraten gab es über den Stand der Dinge in den weiterführenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Sondersitzung des Kärntner Landtages auf Antrag der SPÖ hatte mit lautstarken Protesten von FPK-Gegnern vor dem Landhaus begonnen. Auch im Plenarsaal hatten sich wütende Bürger versammelt, Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) musste mehrfach um Ruhe bitten. Die Aktuelle Stunde in der Sondersitzung des Kärntner Landtags stand allerdings der FPK zu, die angebliche Malversationen mit Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten thematisierte. Der rote Klubobmann Reinhart Rohr bezeichnete die Vorwürfe des freiheitlichen Klubobmanns Kurt Scheuch als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver".

Ein Auszug aus dem Plenum
Brisant wurde es erst nach der Sitzung: Der Budgetausschuss des Kärntner Landtags nahm mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantrag an, über den in der nächsten Sitzung abgestimmt wird. Die FPK kann Neuwahlen damit nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern. Dann sind nämlich nicht mehr zwei Drittel der Abgeordneten anwesend, eine Beschlussfassung damit nicht mehr möglich. ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz kündigte an, seine Fraktion werde bei jeder zukünftigen Landtagssitzung den Beschluss unterstützen. Wie lange es die FPK durchhält, in jeder der kommenden Sitzung auszuziehen, bleibt abzuwarten. Kurt Scheuch kündigte zumindest an, bei den kommenden Sitzungen jeweils vor dem entsprechenden Punkt der Tagesordnung auszuziehen.

Zuvor hatte der neue, geschäftsführende ÖVP-Obmann Gabriel die Koalition mit der FPK aufgekündigt. Er kündigte auch einen "Schnitt" in seiner Partei an, sprach sich für Neuwahlen aus und sagte, er halte weiteres "Köpferollen" in der Kärntner ÖVP für möglich. Die Ex-Koalitionäre der FPK, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Uwe Scheuch, betonten daraufhin ihre Gelassenheit. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", so Dörfler. Die SPÖ begrüßte das Ende der schwarzblauen Partnerschaft. Die ÖVP lässt zudem vom Landesrechnungshof ihre Finanzen überprüfen.