SPÖ-Vorsitzender Kaiser kündigt wöchentliche Sondersitzungen an.
Wien. "Die Kärntner Seele ist eine (lei ans), die nicht alleine gelassen werden will (falosn sein), lebt damit von der Kraft des Zusammenhalts und will in keinster Weise zulassen, dass man das schöne und liebenswerte Land von außen (lei losn) anpatzt." So fasst das Klagenfurter Humaninstitut eine Umfrage unter Kärntnern zusammen, in der 48 Prozent der Meinung sind, die Rücktrittsaufforderungen an Kärntner Politiker seien interessengesteuert, und sich daher 68 Prozent gegen Neuwahlen aussprechen.
Dennoch, so scheint es, können sich Kärntens Politiker der Neuwahlfrage nicht verschließen. Dafür sorgt schon die Opposition. Am Montag haben SPÖ, ÖVP und Grüne einen gemeinsamen Antrag auf Einberufung einer Sonderlandtagssitzung eingebracht. In dieser Sitzung, die innerhalb von acht Tagen, also spätestens kommenden Dienstag stattfinden muss, soll über den Neuwahlantrag abgestimmt werden.
Die FPK kann alleine durch Verlassen der Sitzung diesen Neuwahlantrag zu Fall bringen. Für den Beschluss von vorzeitigen Wahlen genügt zwar die einfache Mehrheit, es müssen aber zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die FPK hält 17 von 36 Mandaten und kann mit einem Auszug einen Neuwahlbeschluss verhindern. Schon 1994 haben die Kärntner Blauen unter Jörg Haider die Wahl von Christoph Zernatto (ÖVP) zum Landeshauptmann auf diese Weise verzögert. Schließlich mussten sie sich dem öffentlichen Druck beugen.
"Die Empörung ist riesig"
SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser bleibt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bei seiner Forderung: Neuwahlen so rasch wie möglich. Der früheste Termin wäre der 30. September. Aber nur, wenn schon bei der kommenden Sondersitzung der Neuwahlantrag durchgeht. Aber die SPÖ wird nicht aufgeben. Bis zur regulären Landtagswahl sind es noch 20 Monate. "Das bedeutet, dass wir 80 Wochen haben, in denen wir jeweils einen Neuwahlantrag einbringen werden. Dieses Spiel geht so lange, bis die FPK dem Druck weicht."
Und Kaiser schätzt, dass die Verhinderung von Neuwahlen der FPK am meisten schadet.
Aber die Stimmung im Land sei verheerend. "Ich war das ganze Wochenende unterwegs. Die Empörung bei den Menschen ist riesig", sagt der SPÖ-Landesrat. "Allerdings richtet sich die Wut undifferenziert gegen die gesamte Politik." Ein Neustart sei daher die einzige Chance, das Land von Rückschritt zu bewahren.
Auch bei der FPK macht sich langsam die Einsicht breit, dass die Landtagswahl nicht erst 2014 stattfinden kann. Landeshauptmann Gerhard Dörfler will daher noch diese Woche mit den FPK-Funktionären Gespräche über "Kompromisse" führen. Möglich wäre eine Entscheidung darüber nach dem erstinstanzlichen Urteil im Birnbacher-Prozess, das für 9.August erwartet wird.
Nach Dörfler hat auch FPK-Obmann Uwe Scheuch am Wochenende Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen und eine Zusammenlegung dieser mit vorgezogenen Nationalratswahl im Frühjahr 2013 angeregt. Zuvor müssten aber alle Sümpfe trockengelegt werden, lautet eine Forderung aus der FPK.
SPÖ-Chef Kaiser schloss allerdings neuerlich für seine Partei Parteienfinanzierung aus und hinterfragt gleichzeitig, dass über Summen von je vier Millionen Euro geplante Parteienfinanzierung an ÖVP und BZÖ/FPK je nur eine Person (Josef Martinz und Jörg Haider) informiert gewesen sein soll. "Wie bitte soll eine Person vier Millionen in die Parteikassen schleusen?"
Keine Vermengung
Eine Zusammenlegung von Landtags- und Nationalratswahl wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgeschlossen. So fragte SPÖ-Klubobmann Josef Cap: "Was hat denn die Nationalratswahl mit der Misere, dem Desaster und den Skandalen in Kärnten zu tun?" Und Cap zeigte sich über den Vorschlag von Grünen-Chefin Eva Glawischnig - Neuwahlhürden in den Ländern zu beseitigen - gesprächsbereit.
Ein deutliches Wort kam am Wochenende vom steirischen ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler zu seinen Kollegen im Süden: "Was in Kärnten vorgefallen ist, ist unvorstellbar. Es ist eine Paarung aus krimineller Energie und Dummheit." Und weiter: "Ich bin es leid, als einer, der seit Jahren in der Politik Verantwortung trägt, mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden."