Politikexperte Thomas Hofer: "Die FPK hat nicht ewig Zeit."
Klagenfurt. Die Mühlen der Justiz drehen sich schneller. Am Dienstag haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung Ermittlungen gegen die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche eingeleitet. Hintergrund ist die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach die beiden eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten. Scheuch und Dobernig hatten in Stellungnahmen zwar nicht das Gespräch an sich bestritten, wohl aber, dass sie Geld von Birnbacher gefordert hätten. Bemerkenswert ist, dass nur wegen des Verdachts der Geldwäsche und nicht wegen versuchter Untreue ermittelt wird.
Scheuch und Dobernig sind für kommenden Montag ohnehin als Zeugen im Klagenfurter Strafprozess in der Causa Birnbacher geladen. Allerdings könnte es sein, dass sie sich dort aufgrund der Ermittlungen gegen sie der Aussage entschlagen. Geladen ist auch BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner. Er war zur Zeit des Hypo-Verkaufs und des Korruptions-Deals Pressesprecher von Jörg Haider.
Die SPÖ versucht, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die FPK mit ständigen Sondersitzungen des Landtags inklusive Neuwahlanträgen unter Druck zu setzen. Die nächste Sondersitzung ist bereits für Freitag anberaumt. "Es ist das Einzige, was sie tun kann, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, eine historische Chance verpasst zu haben", sagt Politikberater Thomas Hofer zur "Wiener Zeitung". SPÖ und Grüne müssten aber die Neuwahlanträge mit Sachthemen verknüpfen, um die Handlungsunfähigkeit der FPK deutlich zu machen.
Die Freiheitlichen können den Beschluss für Neuwahlen alleine durch Verlassen des Plenums verhindern. "Ewig kann sich die FPK das nicht leisten", sagt Hofer. Sollte der mediale Druck aufrecht bleiben und durch gerichtliche Entscheidungen noch verstärkt werden, könnte sie auch die Flucht nach vorne antreten und noch im Herbst oder Frühjahr 2013 zu den Urnen rufen. "Noch ist das Match für Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht verloren", sagt Hofer. Der könnte nämlich versuchen, sich von der FPK freizuspielen. Aber auch die ÖVP hat Interesse, möglichst nicht zeitnah zum Birnbacher-Prozess zu wählen. Schließlich steckt sie mit ihrem Ex-Obmann Josef Martinz tief im Hypo-Sumpf.
FPK-Regierung zeigt
SPÖ-Funktionäre an
Und damit die FPK nicht ganz allein im Zentrum der Justiz steht, hat das Land Kärnten, vertreten durch Landeshauptmann Dörfler, eine Anzeige gegen vier SPÖ-Funktionäre bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SPÖ-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben ohne Konkurrenzangebote einzuholen. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Verfasst wurde die Anzeige übrigens vom Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz. Er ist der Chef der Kärntner FPÖ und wurde vom Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Klagenfurter Stadtwerke gemacht. Der Sachverhaltsdarstellung liegen zahlreiche Rechnungskopien und weitere Unterlagen bei.
Die Kärntner SPÖ hat die Anzeige als "haltlose Anschüttungen" zurückgewiesen.