Wien. Die Causen Buwog (u.a. mit Karl-Heinz Grasser, Ex-Jörg Haider-Freund Walter Meischberger, Peter Hochegger), Siemens (Bestechung), Kommunalkredit, Ernst Strasser (er hat als EU-Abgeordneter angeblichen Lobbyisten - britischen Journalisten- Dienste bei der Einbringung eines Gesetzesantrags angeboten) und jetzt Teile der Causa Dietrich Birnbacher sind nur einige, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Walter Geyer derzeit untersucht.

Das alles sind große Fälle, die mit 17 Staatsanwälten und 5 Wirtschaftsexperten bewerkstelligt werden. Tatsächlich, so der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, gäbe es 21 Planstellen für Staatsanwälte, diese könnten aber aus Personalmangel nicht besetzt werden.

Dennoch rechnet man in der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit weiterer Arbeit, die in der Causa Birnbacher auf sie zukommen könnte. "Wir beobachten das Verfahren sehr genau. Sobald uns etwas auffällt, werden wir tätig", sagte Mayer zur "Wiener Zeitung". Zuletzt hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruption im Innenministerium (BAK) Ermittlungen in dieser Causa gegen Uwe Scheuch, FPK-Landesrat Harald Dobernig. Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige aufgenommen.

Verdacht auf Geldwäsche

Gegen Scheuch und Dobernig wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, nicht aber wegen versuchter Untreue. Das ergibt sich daraus, dass die 12 bzw. 6 Millionen, die Birnbacher als Honorar im Hypo-Deal von der Landesholding erhalten hat, aus Untreue stammen. Da Birnbacher ausgesagt hat, dass Scheuch und Dobernig 500.000 Euro zwar gefordert, aber nicht erhalten haben, handelt es sich nur um versuchte Geldwäsche. Bei versuchter Untreue müsste nachgewiesen werden, dass Scheuch und Dobernig bereits bei der Vereinbarung zwischen Jörg Haider, Josef Martinz und Birnbacher über die Parteienfinanzierung (ein Drittel des Geldes für das BZÖ, ein Drittel an die ÖVP, ein Drittel für Birnbacher) dabei gewesen sind. Derzeit hat die Staatsanwaltschaft dafür offenbar keine Hinweise.

Auch Franz Fiedler, Präsident von Transparency Österreich, schließt nicht aus, dass durch weitere Geständnisse in Klagenfurt mehr Personen oder Mitwisser belastet werden können. So hat BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner bereits Brisantes angekündigt. Seine Aussage kommenden Montag beim Birnbacher-Prozess wird mit Spannung erwartet, besitzt er doch als langjähriger Haider-Vertrauter viel Insiderwissen. Petzner hat denn auch bereits angekündigt: "Martinz wird sich noch wundern." Was er Richter Manfred Herrnhofer mitzuteilen gedenkt, sagte er bisher nicht. Zudem könnte am Montag noch eine Ausweitung der Anklage gegen Martinz durch Staatsanwalt Andreas Höbl erfolgen.