Klagenfurt. Die FPK-Fraktion wird an der freitäglichen Sondersitzung des Kärntner Landtages nicht teilnehmen. Die FPK hatte das bereits angekündigt, am Donnerstag bestätigte der designierte Parteichef und Noch-Klubobmann der Freiheitlichen, Kurt Scheuch, diese Strategie. Die Sitzung war von SPÖ, ÖVP und Grünen beantragt worden, sie wollen darin über einen Neuwahlantrag abstimmen. Mit dem Auszug verhindert die FPK (17 von 36 Mandaten) eine Abstimmung, da dafür ein Quorum von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig ist.

Scheuch argumentierte das Fernbleiben seiner Partei damit, dass er "billigen Aktionismus" verhindern wolle. Er sei dafür, in Ruhe Verhandlungen zu führen, anstatt "mit Trillerpfeifen auf der Straße zu demonstrieren". Dennoch fanden sich auch am Donnerstag ab 17 Uhr 1500 bis 1700 Demonstranten vor der Landesregierung ein, die baldige Neuwahlen forderten.

SPÖ und Grüne und in einzelnen Fragen auch die ÖVP wollen die Gunst der Stunde nutzen und Dringliche Anträge einbringen. Was ursprünglich als Finte der FPK gedacht war - erst gar nicht zu der Landtagssitzung zu erscheinen -, könnte sich gegen sie verkehren. "Ich habe schon eine ganze Liste von Anträgen vorbereitet", sagt Rolf Holub, einer der beiden Grünen im Landtag, zur "Wiener Zeitung". Auch SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser bestätigt ähnliche Überlegungen.

Zum Beispiel könnte der bisherige Minderheitenbericht zum Hypo-Untersuchungsausschuss mittels eines Dringlichen Antrags behandelt werden. Für einen Beschluss reichen die Stimmen von SPÖ (11 Mandate), ÖVP (6) und Grünen (2). Damit würde der Minderheitenbericht zu einem Bericht des Kärntner Landtags.

Rechnungshof stärken

Ähnliches könnte in Sachen Kontrollwesen geschehen. Die unzureichenden Möglichkeiten des Kärntner Landesrechnungshofs sind Holub schon lange ein Dorn im Auge. Diese könnten heute massiv verbessert werden. Denn auch die SPÖ sieht die Chance gekommen, dass der Landtag tatsächlich zur gesetzgebenden Körperschaft wird und die Regierung auszuführen hat, was dort beschlossen wird. "Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an die FPK, dass sie auch in Zukunft mit einer zusammengeschweißten Opposition zu rechnen hat", sagt Kaiser. Er vertraut der Sache aber noch nicht ganz: Möglicherweise würden die FPK-Abgeordneten in der Nähe sein, um jederzeit an der Sitzung teilnehmen zu können, "sonst öffnen sie sich eine breite Flanke".

Holub dagegen ist sicher, dass die Freiheitlichen um 17 Uhr nicht im Landhaus sein werden. Noch nicht ganz sicher ist er sich aber der ÖVP-Stimmen. Von dort gebe es schon wieder leichte Tendenzen Richtung FPK, wiewohl der neue ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer angekündigt hatte, das freie Spiel der Kräfte im Landtag walten zu lassen und die Koalition mit der FPK aufgesagt hat. Jedenfalls will die SPÖ dabei bleiben und wöchentlich eine Sondersitzung mit Neuwahlantrag einberufen. So lange, bis es dafür einen Beschluss gibt.

SPÖ für totales Werbeverbot

Denn sowohl für die SPÖ als auch für die Grünen kann die Neuwahl nicht rasch genug stattfinden. Kaiser schlägt vor, dass im Wahlkampf auf Plakate und Werbebroschüren zur Gänze verzichtet wird. Auch Holub spricht sich für eine Wahlkampfkostenbeschränkung aus - zumal die Parteien ohnehin finanziell nicht besonders gut aufgestellt sind.

In der FPK ist immer häufiger von Neuwahlen im Frühjahr 2013 (statt 2014) die Rede. Allerdings gibt es auch Gerüchte, wonach schon nach einer Agentur für einen Novemberwahltermin gesucht wird.

Akten sichergestellt

Unterdessen haben Korruptionsstaatsanwaltschaft und Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung im Amt der Kärntner Landesregierung Akten sichergestellt. Bei den Sicherstellungen ging es um die Untreue-Ermittlungen gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Harald Dobernig, Uwe Scheuch und BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner im Zusammenhang mit einer Broschüre des Landes, die einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre sehr ähnelte.