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"Es gilt die umfassende Schuldvermutung"

Von Brigitte Pechar

Politik

"Ein glaubwürdiger Neubeginn hat in der FPK bis heute nicht stattgefunden."


"Wiener Zeitung":In Kärnten bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Zwar ist die ÖVP nicht wirklich erste Vorkämpferin für Neuwahlen, da sie mit personeller Erneuerung beschäftigt ist, dennoch verschließt sich der neue Parteiobmann Gabriel Obernosterer Neuwahlen nicht. Sind Sie als ehemaliger Landeshauptmann für Neuwahlen?Christof Zernatto: Neuwahlen sind nicht zu verhindern. Wir haben im Land eine Situation erreicht, wo ein Neustart unter allen Umständen notwendig ist. Zuerst muss dieser aber in den Parteien erfolgen, erst dann sind Neuwahlen sinnvoll. Derzeit gilt in Kärnten die umfassende Schuldvermutung, daher braucht es eine personelle Neuaufstellung. Man muss den Neuen aber auch etwas Zeit zur Profilierung geben. Daher bin ich für eine Cooling-off-Phase. Schließlich müssen die Parteien nachher wieder zusammenarbeiten. Einen September-Termin halte ich für zu früh. Ob im November gewählt wird, muss die FPK bestimmen.

Derzeit sieht es fast so aus, als hätte die ÖVP in Kärnten mehr zu tun als die FPK.

Die Frage nach Schuld oder Unschuld stellt sich in dem Land schon lange nicht mehr. Ich kann auch gar nicht sagen, wie der normale Bürger das erlebt. Im Großen und Ganzen war die Situation unhaltbar. Ich war aber positiv überrascht, wie schnell die ÖVP klare Konsequenzen gezogen hat. Obernosterer hat sich damit die Chance erarbeitet, einen glaubwürdigen Neubeginn zu setzen. Das hat in der FPK bis heute nicht stattgefunden. Es ist ja geradezu lächerlich so zu tun, als wäre die ÖVP der Verursacher dieses Schlamassels. Es wird ja wohl niemand bezweifeln, dass Jörg Haider der Spiritus rector dieses Hypo-Parteifinanzierungsdeals war. Was mir fehlt, ist eine Abgrenzung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu all diesen Machenschaften in der FPK.

Ist Gabriel Obernosterer der richtige Mann an der Spitze der Kärntner ÖVP, wenn es darum geht, die Partei neu auszurichten?

In einer solchen Situation muss man jedem dankbar sein, der sich dieser Aufgabe stellt. Obernosterer ist nicht der glatte Politikertyp. Er ist unkonventionell, grundehrlich und bringt die nötige Sturheit mit. Und er verschafft der ÖVP die Chance, anders erlebt zu werden. Diese schnelle Entscheidung entspricht nicht der Normalform in der ÖVP.

Wie beurteilen Sie die FPK-Übergabe von Scheuch an Scheuch und wie sehen das die Wähler?

Man kann nicht von den Kärntnern sprechen. Es gibt welche, die jemanden auch dann noch wählen, wenn er rechtskräftig verurteilt ist. Für den Zugewinn von Wechselwählern war diese Änderung an der FPK-Spitze nicht besonders attraktiv. Für weinerliche Märtyrerrollen ist jedenfalls kein Platz, da muss man sich schon fragen: Was haben wir dem Volk angetan? Man muss aufpassen, dass sich die öffentliche Meinung nicht gegen die Politik als Ganzes richtet. Solche Aktivitäten sind jedenfalls demokratiegefährdend.

Landeshauptmann Dörfler versucht, seinen Landeshauptmann-Bonus zu retten und sich von der FPK zu distanzieren, wird ihm das gelingen?

Nein, es sei denn, er setzt sich durch ganz konkrete Handlungen von der FPK ab. Aber immerhin bekleidet Dörfler das höchste Amt, das seine Partei zu vergeben hat. Ohne FPÖ, BZÖ und FPK wäre Dörfler nicht in dieser Rolle. Und ich verstehe, dass das eine Rolle ist, die man gerne spielt.

Zur Person



Christof Zernatto (63)

Der Jurist war von 1989 bis 1999 ÖVP-Obmann und wurde 1991 nach Jörg Haiders Sager von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" in der NS-Zeit von ÖVP und SPÖ zum Landeshauptmann gewählt, wie auch 1994 (bis 1999).