Klagenfurt. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat am Mittwoch noch einmal behauptet, dass in der Sonderanstalt Saualm alles in Ordnung sei. Und stellte gleich auch die Prüfbefugnis der Volksanwaltschaft für das Asylwerberheim infrage, wie er via Aussendung mitteilte. Seit 1. Juli hat die Volksanwaltschaft das Recht Einrichtungen, in denen es zu Anhaltungen kommt - neben Haftanstalten etwa auch Krankenhäuser, Kasernen oder Pflegeheime - auf die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen.

Das Quartier werde regelmäßig durch das Flüchtlingsreferat des Landes geprüft, es gebe keine nennenswerten Beanstandungen, meint der Regierungschef. Asylwerber könnten das Heim jederzeit und uneingeschränkt verlassen und sich frei bewegen. Es könne auf der Saualm in keinem Fall von Anhaltung gesprochen werden. Die Volksanwaltschaft habe daher kein Recht, dort die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen, so Dörfler.

Die Volksanwaltschaft sieht das anders. Es sei eben auch Gegenstand ihrer Prüfung, ob es auf der Saualm zu Anhaltungen komme. Volksanwalt Peter Kostelka verwies am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal auf mehrere Beschwerden, in denen neben unhaltbaren hygienischen Zuständen, Schimmelbefall und nicht adäquatem Essen auch von Anhaltungen die Rede sei. "Das heißt, dass Personen nicht das Haus verlassen dürfen, entweder tags- oder auch nachtsüber, was in Abrede gestellt wird. Aber wir werden das kontrollieren", so Kostelka.