Klagenfurt. In Kärnten hat sich ein möglicher Termin für Neuwahlen herauskristallisiert. Der 25. November könnte als Kompromissdatum gewählt werden. SPÖ, ÖVP und Grüne plädieren ja für Neuwahlen so schnell wie möglich. Die FPK hat dem November-Termin noch nicht zugestimmt. Vorher müssten "Hausaufgaben" erledigt werden, so Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Dienstagabend. Am Freitagnachmittag findet wieder ein Parteiengespräch zu Neuwahlen statt.

Um ebendiese zu beschließen, hat die SPÖ wieder eine Sondersitzung des Kärntner Landtags beantragt. Bisher verhinderte die FPK-Fraktion zweimal die Behandlung des Antrags durch Auszug aus dem Plenum. Für eine Abstimmung müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein, die FPK verfügt über 17 der 36 Sitze. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) muss nun einen Termin für die Sitzung festsetzen, sie muss jedenfalls innerhalb einer Woche stattfinden.

Inzwischen wurde auch BZÖ-Bundesparteiobmann Josef Bucher zumindest indirekt in die Korruptionsaffäre in Kärnten verwickelt. Gegen seine damaligen Parteikollegen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits bezüglich der Finanzierung einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre samt Imagevideo in der Höhe von 500.000 Euro, weil trotz der hohen Kosten kein Regierungsbeschluss eingeholt worden war.

Bucher genehmigte Video


Nun kam heraus, dass Bucher als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismusholding (KTH) im März 2008 die Zahlung von 100.000 Euro durch die KTH für das Video genehmigt hatte. Als Beschuldigter wird er derzeit aber nicht geführt, auch einvernommen wurde er noch nicht. "Als Tourismusverantwortlicher kann ich die Produktion eines Imagefilms über Kärnten ja nicht gut ablehnen", sagte Bucher dazu. So etwas sei angesichts der aktuellen Situation im Lande ohnehin wieder dringend nötig.