Eisenstadt. (apa/spn) Die burgenländische Landesregierung hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen, die ehemalige Begas vom Bundesrechnungshof prüfen zu lassen. Das teilte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Anschluss an die Sitzung in Eisenstadt mit. Dass nicht der Landesrechnungshof prüfe, sei ihm wichtig, weil das Kontrollorgan des Bundes in dem Bereich viel Erfahrung habe und landesferner sei.

Niessl wies jede Verantwortung für die Begas-Affäre von sich. Die Begas habe bis zur Übernahme der Gemeindeanteile durch das Land zu 51 Prozent den burgenländischen Kommunen gehört, nicht das Land sei Eigentümervertreter gewesen, sondern die Gemeindeanteilsverwaltung.

Genau das sieht FPÖ-Obmann Johannes Tschürtz als Problem. Denn eine Prüfung des Rechnungshofes dürfe nur den Zeitraum abdecken, für den das Unternehmen schon in den Besitz des Landes übergegangen war. Das sei aber erst seit März dieses Jahres der Fall, die Vorwürfe an das Ex-Vorstandsduo wegen Steuerhinterziehung und exorbitant hoher Gagen reichen aber weiter zurück. Tschürtz sprach darum von "bloßer Scheinaufklärung", das Büro von Niessl konterte: Es liege bereits eine Zusage des Bundesrechnungshofes am Tisch des Landeshauptmanns, dass die Prüfung durchgeführt und auch vorgezogen werde.

Um Streitigkeiten über die Zuständigkeit in Zukunft zu vermeiden, wird von der Landesregierung ein Gesetzesentwurf geplant, der dem Landesrechnungshof weitreichendere Kompetenzen zugestehen würde. Auch die "großen Verbände" wie Müllverband, Abwasserverbände oder Wasserleitungsverband sollen ihm unterstellt werden. Die Gemeinden sollen ebenfalls vom Landesrechnungshof geprüft werden. Für diese Änderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. 2009 hat die ÖVP-Burgenland schon einmal gegen einen ähnlichen Entwurf gestimmt, darum werde es noch "weitere Gespräche mit der ÖVP" geben, kündigte Niessl an.