Grüne wollen "Kärnten-Rabatt" bei den Wahlkampfkosten.
Klagenfurt. Ein paar Minuten - und schon war es wieder vorbei. Auch das zweite Gipfeltreffen der Kärntner Parteienvertreter am Freitagnachmittag brachte keine Einigung über einen vorgezogenen Wahltermin. Nachdem die Chefs von ÖVP, SPÖ und Grünen unisono erläutert hatten, dass sie von ihrem Wunschtermin, dem 25. November, nicht abweichen werden, brach Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) die Verhandlungen ab. Nun wirft ihm die Opposition "Gesprächsverweigerung" und "Scheinverhandlungen" vor. Auch ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Dabei haben die Parteien in vielen Bereichen Übereinstimmungen erzielt. So ist man sich zunächst einmal darin einig, dass es - nach dem Zerbröseln der Regierung im Gefolge der Birnbacher-Causa - Neuwahlen vor dem nächsten regulären Termin Anfang 2014 geben soll. Für Dörfler ist der Termin nebensächlich. Er stellte vielmehr eine Reihe von anderen Bedingungen, die mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache paktiert worden sind.
Bereits geeinigt hat man sich da etwa auf das "Demokratiepaket", in dessen Rahmen die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet werden sollen. Laut ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer ist das Paket im Unterausschuss beinahe ausverhandelt, einem Beschluss im Landtag stehe nichts mehr im Wege. Dieser Lesart stimmen auch die Vertreter der anderen Parteien zu.
Zankapfel Kostenlimit
Bleiben also noch die Wahlkampfkosten. Hier wird über den Modus gestritten, wie die Beschränkung erfolgen soll. Denn Dörfler fordert eine gesetzliche Änderung, während in den Augen zum Beispiel der Grünen eine einfache Parteienvereinbarung reichen würde. Allerdings könnte man auch schlicht das erst im Juli beschlossene Bundesgesetz, wonach die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen wird, rascher ins Landesgesetz übernehmen, meint Grünen-Chef Frank Frey. Demnach wären die Wahlkampfkosten auf 492.000 Euro pro Partei beschränkt. Frey plädiert für einen "Kärnten-Rabatt": Durch den verkürzten Wahlkampf könnte man die Kosten unter 300.000 Euro ansetzen.
Für eine Neuwahl am 25. November müsste sich der Landtag spätestens am 20. September auflösen. Bis dahin könnten sowohl das Demokratiepaket als auch die Wahlkampfkostenbeschränkung beschlossen werden -"alles andere ist Hinhaltetaktik", sagt Obernosterer. Auch im Büro von SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht man in dem geplatzten Gespräch vom Freitag einen "Eklat der Sonderklasse". Kommenden Donnerstag wird in einem Sonderlandtag ein SPÖ-Neuwahlantrag behandelt, der Reigen an Sondersitzungen soll fortgeführt werden.
Laut der jüngsten Karmasin-Umfrage käme die SPÖ auf Platz eins, 70 Prozent der Kärntner wollen rasche Neuwahlen. Aber wer weiß: Dem Vernehmen nach hat die FPK für 2. September einen Landesparteitag einberufen, auf dem Wahllisten beschlossen werden könnten.