Wien. (pech) Die Begriffe sind geklärt: Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben sich auf eine Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres mit bindendem Charakter verständigt. Das gibt es zwar nicht, aber die beiden Parteichefs haben sich darauf geeinigt. "Das Ergebnis ist zu respektieren", sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat, daher könne man von einer Abstimmung sprechen. "Das ist ein neuer Weg, das ist direkte Demokratie", erklärte Spindelegger.

Eine österreichweite Volksbefragung wurde noch nie durchgeführt, obwohl es diese verfassungsrechtliche Möglichkeit seit 1989 gibt. In den Ländern kommt sie immer wieder zur Anwendung, zuletzt in Graz. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist nicht bindend, obwohl sich noch kein Gesetzgeber über ein Ergebnis daraus hinweggesetzt hat. SPÖ und ÖVP haben sich festgelegt, dass die Bevölkerung das letzte Wort darüber hat, ob ein Freiwilligenheer die Allgemeine Wehrpflicht ablösen wird.

Bis September sollen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen Text mit zwei Modellen ausarbeiten. Spätestens im November soll der Nationalrat eine Volksbefragung beschließen, die im Jänner 2013 stattfinden wird. Rund 4 Millionen Euro wird das den Bund kosten, etwa 6 Millionen die Länder.

"Faymann für politischen Ideenwettbewerb"

Der Kanzler ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung sehr wohl unterscheiden kann zwischen dieser Befragung und einer Wahl. Und er warnte davor, das Thema in "kleinkarierten parteipolitischen Debatten" abzuhandeln. Vielmehr sollte ein politischer Ideenwettbewerb stattfinden. Und Faymann erinnerte daran, dass Bruno Kreisky 1978 die Volksabstimmung über Zwentendorf zwar verloren, die Nationalratswahl danach aber gewonnen habe.

Den Stimmungsumschwung in der ÖVP begründete Spindelegger mit der "Sorge um die Sicherheit Österreichs, wenn wir das in die Länge ziehen". Auch er versicherte, dass das Ergebnis bindend sein werde. Die Gespräche über den Ausbau der direkten Demokratie will der ÖVP-Chef aber intensivieren.

Die Entscheidung für eine Volksbefragung wurde von allen Mitbewerbern begrüßt. Auch Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einer "guten Lösung". Wiens Bürgermeister Michael Häupl überlegt, die Volksbefragung in Wien zum Parkpickerl gleichzeitig durchzuführen.

Ab sofort wird jedenfalls wieder intensiv gerechnet werden. Denn die Frage wird sein, wie man die rund 14.000 Zivildiener pro Jahr bei einem Freiwilligenheer ersetzen könnte. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat dafür bereits ein Alternativmodell - ein neues Freiwilligenjahr - präsentiert. Dafür soll es 14 Mal 1300 Euro und vollen Sozialversicherungsschutz geben.