Wien. Seinem selbstgewählten Motto "antikapitalistisch" wird das von der ÖH Uni Wien betriebene Café Rosa immer mehr gerecht: Der Betrieb durch den Verein wurde im März eingestellt und seither durch Studenten fortgesetzt - nachdem rund 450.000 Euro vonseiten der linksgerichteten ÖH investiert worden waren.
Nun wird das in der Währingerstraße in Wien-Alsergrund angesiedelte Kaffeehaus noch mehr kosten: Der Mietvertrag wurde auf fünf Jahre geschlossen und kann laut Online-Auftritt des "Standard" nicht vorher gekündigt werden. Dadurch entstehen Kosten in der Höhe von bis zu 40.000 Euro jährlich, wie aus dem Jahresvoranschlag der Universitätsvertretung hervorgeht. Nun soll zumindest ein Teil der Kosten durch Verpachtung hereingeholt werden – konkret sind nach Informationen der "Wiener Zeitung" 25.000 Euro veranschlagt, was
Jasmin Rückert, Mitglied im ÖH-Vorsitz, freilich zurückweist: "Der Jahresplan ist ein vorläufiger Plan, konkrete Zahlen gibt es da noch nicht."
Gesehen hat man einen Pächter indes noch nicht: "Der ÖH-Vorsitz
behauptet seit Februar immer wieder, so gut wie fix einen Pächter zu haben, doch wer das sein soll, wurde uns immer noch nicht mitgeteilt", beklagt Thomas Fussenegger, Klubsprecher der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) Wien. Rückert will auch das so nicht stehen lassen: "Es gibt keine Behauptung, seit Februar einen Pächter zu haben. Wir haben uns im Frühjahr dazu entschlossen, einen Pächter zu suchen und es war klar, dass es eine längere und gründliche Suche werden wird." Immerhin stehe man jetzt kurz vor einem Vertragsabschluss, lässt man die "Wiener Zeitung" wissen.
Vonseiten des ÖH-Vorsitzes heißt es jedoch, man wolle "mit dem neuen Pächter gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen" – einstweilen gehe das aber noch nicht, weil der Vertragsabschluss durch die Beteiligung mehrerer Stellen verzögert werde. Welche Stellen dies sein könnten, wurde nicht gesagt und ist für Fussenegger schleierhaft. Rückert konkretisiert: "Wir halten Kontakt und Rücksprache mit der Kontrollkommission und dem Ministerium. Das ist einer der Gründe, weshalb sich die Suche verzögert hat."
Vereinsauflösung schon beschlossen
Die Auflösung des "Vereins zur Förderung der Emanzipation
von Studierenden", der der Träger des "Studibeisls" war, wurde am Donnerstag beschlossen. Das war nötig geworden, nachdem der Kontrollausschuss des Wissenschaftsministeriums festgestellt hatte, dass die Gründung ein "unzulässiges Umgehungsgeschäft" gewesen war. Eigentlich hätte die ÖH nämlich eine Genehmigung einholen müssen, um einen Wirtschaftsbetrieb führen zu dürfen. Um das zu vermeiden, wurde der Verein geschaffen und mit ÖH-Mitgliedern besetzt. Die ÖH verzichtete auf einen Einspruch gegen diesen Bescheid und beendete das Projekt Café Rosa - weist aber darauf hin, dass die Auflösung des Vereins schon vor der Stellungnahme des Ministeriums "angedacht" war und dass es zudem unterschiedliche juristische Meinungen über die Rechtsmäßigkeit dieses Vereins gebe.
In der Causa ist seit Anfang März ein Verfahren bei
der Staatsanwaltschaft Wien anhängig – der FPÖ-nahe Ring Freiheitlicher
Studenten (RFS) hatte im März eine Anzeige wegen Untreue erstattet. Konkret richtet sie sich gegen die - ehemaligen - Stubeisl-Vereinsvorsitzende Stefanie Bielowski und die Wirtschaftsrefertin der ÖH Wien zum Zeitpunkt der Gründung des Café Rosa, Janine Wulz. Bei der AG hingegen sieht man als Ziel, "dass dieses Fiasko schnell zu Ende geht und aufgezeigt wird, wie grünsozialistische Studierendenfraktionen mit Geld umgehen – sie müssen ihre Zweidrittelmehrheit in der Universitätsvertretung verlieren", sagt Fussenegger.
