Streit über Fragestellung: ÖVP für "ja/nein"|SPÖ für mehrere Modelle.
Wien. Zwar dürften die Parteien für die Bewerbung ihrer Positionen bei der Volksbefragung zur Bundesheer-Reform unbegrenzt Geld ausgeben. Tatsächlich scheinen sich SPÖ und ÖVP aber maßvolle Zurückhaltung bei den konventionellen Werbemethoden aufzuerlegen. "Wir werden eine sparsame Kampagne fahren", erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch der "Wiener Zeitung". Auch sein Gegenüber, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, hält die Finanzstärke der Partei in diesem Fall für "nicht so wichtig".
Sowohl SPÖ als auch ÖVP sind nach Einschätzung des Politologen Hubert Sickinger finanziell ganz gut aufgestellt. Für den Nationalratswahlkampf 2013 gibt es ja bereits eine Wahlkampfkostenbeschränkung von maximal sieben Millionen Euro pro Partei. Für die Volksbefragung zum Bundesheer gibt es so etwas nicht. Aber Parteienfinanzierungsexperte Sickinger rechnet dennoch nicht mit einem großen finanziellen Aderlass für die Parteien, weil die Ministerien die Hauptlast zu tragen haben werden.
Keine Außenkampagne, Mobilisierung nach innen
Kräuter bestätigte dies: "Das ist keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern da geht es um sachpolitische Information. Diese hat die Regierung zu leisten", sagte er. Die SPÖ werde sicherlich "keine teure Außenwerbekampagne fahren". Auch Rauch sieht das so: "Wichtig wird eine Mobilisierung ÖVP-intern sein."
Sickinger rechnet damit, dass von den Parteien selbst einige 100.000 Euro eingesetzt werden. Aber für eine österreichweite Volksbefragung gibt es keine Erfahrungswerte. Man könnte am ehesten auf die Volksabstimmung über Zwentendorf zurückgreifen, aber "das ist nicht mehr vergleichbar mit modernen Werbemethoden, es gab kein Internet, die Medienlandschaft hat sich seither komplett verändert und in der ÖVP fehlen darüber auch die Aufzeichnungen", sagt Rauch. Auch Kräuter verweist darauf, dass diese Form der direkten Demokratie Neuland ist. "Sicher ist: Es braucht keine mit Plakaten zugekleisterte Landschaft. Diejenigen, die da eine Materialschlacht im Sinne haben, sollten sich schleunigst besinnen", sagt der SPÖ-Geschäftsführer.
Keinesfalls dürfe die Volksbefragung als Probewahlkampf ablaufen, ist Kräuter überzeugt. Die Regierung sollte über zwei Modelle informieren. Wichtig wäre, dass die Fragestellung möglichst unkompliziert ausfällt, sagt Kräuter. Davon hat die ÖVP bereits eine Vorstellung: "Sind Sie für eine Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich - ja oder nein?" So einfach sollte nach Meinung der ÖVP die Fragestellung aussehen. Die SPÖ wird dieser "ja/nein"-Variante sehr wahrscheinlich nicht zustimmen. Auch, weil es ihrer Meinung nach nicht um eine Entscheidung über den Zivildienst, sondern um den Ersatz der Wehrpflicht durch ein "Profiheer" gehen soll.
Die Büros von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Norbert Darabos werden jedenfalls noch diese Woche Gespräche über die Formulierung beginnen. Bis Mitte September muss ein Vorschlag auf dem Tisch liegen.