Wien. Die Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FP) in der Stiftungs-Causa haben bei den anderen Parteien unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. SPÖ und Grüne forderten am Mittwoch einmal mehr Grafs Rücktritt, die ÖVP sah den blauen Parteichef Heinz-Christian Strache in der Pflicht. Das BZÖ glaubt, Graf werde wegen des öffentlichen Drucks von sich aus das Amt niederlegen.
Grafs Verhalten sei eines Parlamentspräsidenten "unwürdig" und reiche für einen Rücktritt, meinte der rote Klubobmann Josef Cap, der sich erneut für die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten aussprach. Ins selbe Horn stieß der grüne Abgeordnete Karl Öllinger. Dass der FPÖ-Politiker zurücktreten müsse, sei "keine Frage", ganz unabhängig vom strafrechtlichen Vorgehen, so Öllinger.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch erwartet innerparteiliche Konsequenzen von Parteichef Strache. Er sei es "schön langsam wirklich leid", ständig die Probleme der FPÖ zu diskutieren und zu kommentieren, sagte Rauch. Strache solle endlich in seiner Partei aufräumen, Graf "ist ja in guter Gesellschaft", verwies er auf Ermittlungen etwa auch gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).
Prammer und Kopf: Einleiten der Emittlungen "verfassungskonform"
Anders als sein Parteifreund, der Immunitäts-Ausschussvorsitzende Wolfgang Großruck, sieht Karlheinz Kopf keinen Grund zur Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Für den ÖVP-Klubchef ist das Einleiten der Ermittlungen gegen Graf "verfassungskonform", stellte Kopf in einer Aussendung fest. Die Vorwürfe hätten schließlich nichts mit dessen politischer Tätigkeit zu tun, und ist damit auf einer Linie mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ.
BZÖ-Klubchef Josef Bucher ließ sich ebenfalls nicht zu Empfehlungen für Graf hinreißen, er geht nämlich davon aus, dass dieser aufgrund des öffentlichen Drucks ohnehin von sich aus zurücktreten würde: "Das wird er wahrscheinlich von sich aus machen." Bucher spricht sich dafür aus, dass Nationalratspräsidenten oder auch Ausschussvorsitzende im Fall einer Anklage - allerdings abhängig vom Vergehen - ihren "Sessel räumen" sollten. Wie Cap pochte er außerdem auf eine Abwahlmöglichkeit in der nächsten Geschäftsordnungsnovelle.
Kritik an der "ungeheuerlichen" Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft - Ermittlungen gegen Graf ohne Aufhebung von dessen Immunität - kam von seinem Parteikollegen, dem Abgeordneten Gerald Grosz. Grosz plädierte einmal mehr für einen Unterausschuss des Justizausschusses, der die Arbeit der Anklagebehörden kontrollieren solle.
