Wien. In Deutschland wurde ein historischer Höchstwert gemeldet: 1,692 Euro pro Liter Benzin. Und zwar für die Sorte Super E10. Das ist der sogenannte Biosprit, über den auch in Österreich heiß diskutiert wird, weil Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ihn im Herbst einführen will und die Umweltorganisationen dagegen Sturm laufen (die "Wiener Zeitung" hat berichtet).

In Deutschland ist der Biosprit bereits kläglich gescheitert, weil die Autofahrer Motorschäden befürchten und den Treibstoff nicht kaufen. Entwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP sowie auch die Grünen, Greenpeace und deutsche Verbraucherorganisationen fordern sogar einen Verkaufsstopp und bezeichnen den Biosprit als "Irrweg". Das Ganze sei "eine Subvention für die Agrarlobby und eine Beruhigungspille für die Autolobby". Biosprit schaffe gefährliche Monokulturen und sei letztendlich ein "Natur- und Klimakiller", kritisieren Umweltschutzorganisationen.

SPÖ ist skeptisch

In Österreich hat man erst die Diskussion über die Einführung begonnen - Gesundheits-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium müssen sich noch einigen. Wobei die Positionen bereits relativ klar sind: Grüne, FPÖ und BZÖ sind dagegen. Und denkt man die Ministerien in Parteien, so steht das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium mit seinen Einführungswünschen im Oktober bisher alleine da. Denn der Koalitionspartner SPÖ zeigt sich skeptisch und zettelt wieder einmal eine Umverteilungsdebatte im Agrarbereich an: "Man sollte die vorhandenen Mittel zur Umweltförderung im Inland so effizient wie möglich für die Umsetzung der Klimaschutzstrategie einsetzen - und weniger, um Nahrungsmittel als Treibstoff zu verwenden", sagt SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger zur "Wiener Zeitung". Als Beispiele nennt er den Ausbau der E-Mobilität oder die erprobte Abwrackprämie für alte, umweltbelastende Autos. Bei E10 gehe es für die Konsumenten immerhin um 51 Millionen Euro pro Jahr an Produktmehrkosten und Steuern.

Auch sei die Bezeichnung "Biosprit" irreführend, meint Weninger, "Agrarsprit" wäre korrekter. Denn es sei nicht erwiesen, dass E10 wesentlich dabei hilft, die Treibhausgase zu reduzieren. Und die explodierenden Nahrungsmittelpreise sowie die negativen Erfahrungen in Deutschland mit E10 würden für sich sprechen. "Ich glaube daher, dass der von Minister Berlakovich für Herbst geplante Einführungstermin politisch eher ein unglücklicher ist", so Weninger weiter.

Im SPÖ-geführten Verkehrsministerium gibt man sich zurückhaltender: "Eine inhaltliche Diskussion werden wir nicht über die Medien austragen, wenn zwischen den Ministerien und den Industrien alles noch erörtert werden muss", so der Sprecher von Ministerin Doris Bures.

"Von EU verpflichtet"

Im Landwirtschaftsministerium will man unterdessen beim Einführungstermin im Oktober bleiben und sieht Bures als "Bremserin". Die Argumentation: "Wir sind von EU-Seite dazu verpflichtet, Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen halten wir an dem Plan fest", erklärt ein Sprecher von Minister Berlakovich. Die Gegenargumente lässt man nicht gelten: Biokraftsstoffe hätten einen höheren Wirkungsgrad und ein größeres Einsparungspotenzial, als das etwa in der E-Mobilität der Fall sei, wird argumentiert. Die steigenden Nahrungsmittelpreise würden sich auch nicht auswirken, weil Österreich seinen eigenen Biosprit produziere.

Auch sei die Bezeichnung "Biosprit" irreführend, meint Weninger, "Agrarsprit" wäre korrekter. Denn es sei nicht erwiesen, dass E10 wesentlich dabei hilft, die Treibhausgase zu reduzieren. Und die explodierenden Nahrungsmittelpreise sowie die negativen Erfahrungen in Deutschland mit E10 würden für sich sprechen. "Ich glaube daher, dass der von Minister Berlakovich für Herbst geplante Einführungstermin politisch eher ein unglücklicher.