Graz. (rel) Die Bevölkerung von Graz wird am 25. November, also bereits in zweieinhalb Monaten, den neuen Gemeinderat für die steirische Landeshauptstadt wählen. Das teilte Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP am Dienstag mit. Turnusmäßig wäre am 20. Jänner 2013 gewählt worden.

Ein Bild aus besseren Tagen: Seit dem Koalitionsende ist die Stimmung zwischen Nagl und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker getrübt.
Ein Bild aus besseren Tagen: Seit dem Koalitionsende ist die Stimmung zwischen Nagl und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker getrübt.

Nagl begründete die Vorverlegung damit, dass der Urnengang sonst mit dem Termin der Wehrpflicht-Volksbefragung, die ebenfalls für den 20. Jänner angesetzt ist, kollidiert wäre. Es sei gesetzlich nicht möglich, am selben Tag abzustimmen und zu wählen, erklärte der Bürgermeister in einer Aussendung. Ein möglicher Ausweichtermin wäre der 13. Jänner gewesen, allerdings würde damit der vorgezogene Wahltag noch in die Weihnachtsferien fallen. Geht es nach Nagl, seien "Entscheidungen für die Stadt streng von der Bundespolitik" zu trennen. Abgesehen davon sei es nicht sinnvoll, "die Menschen in einem Monat gleich zweimal zu den Urnen zu bitten". Der Termin bedeute, dass es den "kürzesten Wahlkampf in der Geschichte der Stadt Graz" geben werde, so der Stadtchef. "Somit bleibt den Grazern die Flut an Wahlplakaten in der Adventzeit erspart und auch die Kosten, die für Wahlkämpfe entstehen, werden dadurch eingedämmt."

Für die Vorverlegung stimmen wollen auch SPÖ und die Grünen - wenn auch aus anderen Beweggründen: Christina Jahn, Klubobfrau der Grünen, meinte, Nagl kapituliere vor dem von ihm angerichteten Chaos und trete "wieder einmal panisch die Flucht nach vorne an". Nagl sei folglich nicht in der Lage, für stabile politische Verhältnisse im Rathaus zu sorgen. "Angesichts dieser Situation befürworten wir den vorgezogenen Wahltermin und sind für die Wahl vorbereitet", betonte Jahn.

Ärger über Alleingang des Grazer Bürgermeisters


SPÖ-Chefin und Stadträtin Martina Schröck warf dem Bürgermeister vor, den Wahltermin selbst im Alleingang bestimmt zu haben. Offensichtlich habe er Angst davor, beim ursprünglich geplanten Wahltermin im Jänner empfindlich geschwächt zu werden. Nagl agiere "wie ein absolutistischer Herrscher". Um den Stadtchef loszuwerden, werde man daher für die Wahlvorverlegung stimmen. "Wir sind gerüstet, die Konzepte für Graz stehen," so Schröck. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr meinte in einer ersten Redaktion, es sei "nicht besonders vertrauensbildend, wenn man als Stadtsenatsmitglied den Termin für die nächste Gemeinderatswahl aus den Medien erfahren muss." Für die Wahl sei man allerdings gerüstet. Für die Vorverlegung stimmen will auch das BZÖ.

Bei der ÖVP hofft man, am 25. November wieder an das Niveau des Wahlerfolgs von 2008 (38,4 Prozent, 23 Mandate, vier Regierungssitze) heranzukommen. Mit den Bürgerbefragungen zu "Umweltzone" und dem Stadtteilentwicklungsprojekt Reininghausgründe demonstrierte Nagl zwar Entscheidungswillen - allerdings musste er dafür den Koalitionsbruch mit den Grünen in Kauf nehmen. Der Ex-Koalitionspartner geht im November von Platz drei aus - mit 14,6 Prozent, acht Mandaten und der Vizebürgermeisterin - ins Rennen. Eine relevante Kraft stellen auch die Kommunisten dar, die 2008 mit 11,2 Prozent die FPÖ (10,9 Prozent) auf Platz fünf verwiesen hatten. Das BZÖ erreichte damals 4,3 Prozent.