"Es sieht nicht gut aus"

Wien. Er ist noch nicht tot. Dass er lebt, kann man aber auch nicht sagen. Kurz: Auch die Sitzung der Präsidiale des Nationalrats am Freitag hat keine Lösung für das Patt im Korruptionsuntersuchungsausschuss gebracht.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Nachdem die grüne U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser über einen Antrag der anderen vier Parteien unter Berufung auf die Geschäftsordnung nicht abstimmen lassen wollte, forderten diese ihren Rücktritt. Es kam zu einem Vermittlungsgespräch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, daraufhin erklärte Moser schriftlich, sie werde über den Antrag abstimmen lassen, obwohl sie diesen nach wie vor für rechtswidrig halte. Dieses Vorgehen befeuerte lediglich die Rücktrittsaufforderungen, eine Sitzung auf Fraktionsführerebene am Donnerstag blieb ergebnislos.

Und auch nach dem Gespräch am Freitag bleiben die Parteien stur: SPÖ-Klubchef Josef Cap forderte - anders als zuvor - zwar nicht explizit Mosers Rücktritt, sagte aber, es wäre klüger, wenn sie erkenne, dass ein Rückzug sinnvoll wäre. Ähnliches verlautete aus dem Büro von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf: "Entweder Moser zieht sich zurück oder sie entschuldigt sich." Man habe auch nichts dagegen, wenn der Vorsitz weiterhin in grüner Hand bleibe, einzig Peter Pilz sei "sicher nicht akzeptabel". Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist ein Rücktritt Mosers die einzige Möglichkeit zur Rettung des U-Ausschusses. Der Vorschlag seines Fraktionsführers Walter Rosenkranz, Moser solle nur für die eine kritische Abstimmung den Vorsitz einem Stellvertreter übertragen, sei nun vom Tisch. Abgelehnt wurde die Idee von BZÖ-Obmann Josef Bucher, dass Moser den Vorsitz für den Rest des U-Ausschusses delegiert. Bucher glaubt, dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf Moser einwirken wird, damit sie den Vorsitz zurücklegt.

Glawischnig gegen Mobbing

Davon will Glawischnig nichts wissen. "Mit Hängen und Würgen wird ein Grund gesucht, den U-Ausschuss abzudrehen", meinte sie. Natürlich sei die Situation "äußerst verzwickt", sie werde aber nicht zulassen, dass Moser "gemobbt wird". Auch ein interner Vorsitzwechsel kommt für sie nicht in Frage.

Damit sind die Positionen vorerst einzementiert. Vor der Plenarsitzung am Mittwoch wird es auf Prammers Einladung eine Fraktionsführerbesprechung geben. Nach den Erfolgsaussichten für dieses Gespräch gefragt, meinte die Nationalratspräsidentin zur "Wiener Zeitung", wenn sie eine Einigung für gänzlich unwahrscheinlich erachten würde, stünde sie für ein weiteres Vermittlungsgespräch nicht zur Verfügung. "Ich gebe aber zu, dass meine Erwartungen enden wollend sind. Es sieht momentan nicht gut aus." Eine Lösung könne "nur dann zustande kommen, wenn sich alle fünf Parteien bewegen".

Auch Hannes Jarolim, der bis zum Frühjahr die SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss geführt hat, spricht von einer "schwierigen Situation" Mosers. Für ihn ist aber nicht nachvollziehbar, warum sie den Vier-Parteien-Antrag, der auch eine Zeugenliste beinhaltet hat, nicht beschließen ließ. Gleichzeitig bezeichnet er die Reaktion der anderen Parteien auf Mosers Fehler als "übertrieben". Jede Partei trage "ihren Teil dazu bei, alle anderen einzutauchen und von sich selbst abzulenken", sagte Jarolim. Die Ladung Werner Faymanns in der Inseratenaffäre hält er naturgemäß für "Unsinn".

Sollte man sich Mittwochfrüh nicht einigen können, rechnet die Opposition damit, dass SPÖ und ÖVP im Plenum einen Fristsetzungsantrag einbringen und den U-Ausschuss damit abdrehen.