Grüne Vorwärts-Verteidigung für Gabriele Moser: Cap und Kopf werden wegen Verleumdung geklagt. - © APAweb / Helmut Fohringer
Grüne Vorwärts-Verteidigung für Gabriele Moser: Cap und Kopf werden wegen Verleumdung geklagt. - © APAweb / Helmut Fohringer

Wien. Der Streit um den Korruptions-Untersuchungsausschuss bekommt eine juristische Fortsetzung. Die Grünen haben die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karl-Heinz Kopf (ÖVP) wegen Verleumdung angezeigt. Sie erhoben gegen die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser den Vorwurf, ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht zu haben. Man lasse nicht zu, dass Moser einer strafbaren Tat bezichtigt wird, sagte der Grüne Mandatar Werner Kogler zur APA - und kündigte weitere "Gegenwehr" gegen ein drohendes Abdrehen des U-Ausschusses durch das "Vertuschungskartell" von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ an.

Kogler beruft sich in seiner - bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten - Sachverhaltsdarstellung auf Äußerungen von Kopf und Cap zum Vier-Parteien-Antrag über die Aktenlieferungen. Moser habe die Protokollierung über das Abstimmungsverhalten nachträglich geändert - von mehrheitlicher Annahme auf "nicht die erforderliche Mehrheit gefunden", hatte Kopf kritisiert. Dem hält Kogler entgegen: Moser habe das Protokoll aufgrund einer Einwendung von Peter Pilz (Grüne) berichtigt. Das sei laut Geschäftsordnung möglich, die Ausschussvorsitzende habe "sowohl das Recht als auch die Pflicht, über allfällige Einwendungen gegen ein Ausschussprotokoll zu entscheiden".

Wenn Kopf und Cap Moser aber unterstellen, sie hätte "eine ursprünglich richtige Urkunde eigenmächtig und rechtswidrig dahingehend abgeändert, dass sie danach eine Tatsache fälschlich beurkunden würde", würden sie die Ausschussvorsitzende der Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzen, begründet Kogler die Sachverhaltsdarstellung.

Damit hätten die Klubchefs eine "Grenze überschritten", kritisierte Kogler im APA-Gespräch, "das ist jämmerlich und lächerlich". Er hofft aber immer noch, dass der U-Ausschuss fortgesetzt wird - und setzt dabei auf den öffentlichen Druck. Die Grünen würden jedenfalls weiteren "Gegendruck" ausüben, kündigte der Grüne Vize-Klubchef an, verriet aber noch keine Details.

Aus seiner Sicht soll der U-Ausschuss nicht nur wegen der Frage der Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann "abgedreht" werden - sondern vor allem auch, weil demnächst die Causa Ostgeschäfte der Telekom am Plan stünde. Schon der Banken-U-Ausschuss sei kurz vor diesem Thema beendet worden. Dabei gehe es um "einen großen Steuergeldverlust". In der schwarz-blauen Ära seien "mit Mafiamethoden unter Mithilfe der roten Bawag-Bank die Steuerzahler um viele hundert Millionen Euro geprellt worden", glaubt Kogler.

SPÖ und ÖVP kritisieren "Eskalation"

Mit scharfer Kritik antworteten die Klubs von SPÖ und ÖVP auf die Sachverhaltsdarstellung der Grünen. Diese würden eine "Politik der Eskalation verfolgen", hieß es im roten Parlamentsklub. Die Grünen seien "ausschließlich an einer Eskalation der verfahrenen Situation im Untersuchungsausschuss interessiert", hielt ihnen auch der ÖVP-Klub in einer Aussendung vor.