Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlende Unternehmer.
Klagenfurt/Wien. Die mutmaßliche Korruptionsaffäre um die blaue Connect Werbe- & Beratungsagentur GmbH zieht weite Kreise. Wie die Tageszeitung "Kurier" berichtete, soll Anwalt Gert Seeber im Zuge des Verkaufs des Schlosses Reifnitz an Magna 240.000 Euro an die Partei-Agentur beziehungsweise auf ein Konto der Kärntner Freiheitlichen als Akquisitionsprovision gezahlt haben. Dazu soll ihn der damalige Landeshauptmann Jörg Haider aufgefordert haben, der über die landeseigene Tourismus Holding das Schloss Reifnitz zu einer Art Diskontpreis - 6,5 Millionen Euro für 7 Hektar Grund samt Schloss - an Frank Stronach veräußerte.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Ex-FPK-Landtagsabgeordnete und Connect-Geschäftsführer Manfred Stromberger senior, bestätigt Erich Mayer von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Der WKStA liegt ein Abschlussbericht der Korruptionsermittler der Polizei vor, einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft beziehungsweise an das Justizministerium gibt es noch nicht. Im Gegensatz zu anderen Staatsanwaltschaften muss die WKStA erst nach Abschluss ihrer Ermittlungen ihrer Berichtspflicht an die vorgesetzten Stellen nachkommen. "Wir haben vor wenigen Wochen einen Abschlussbericht vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung bekommen, die polizeilichen Ermittlungen sind abgeschlossen, und wir sind gerade dabei, das auszuwerten", sagt Mayer zur "Wiener Zeitung".
Neben dem Verdacht gegen Stromberger als mutmaßlichen Bestimmungstäter laufen die Ermittlungen gegen Unternehmer. "Der Großteil des Verfahrens betrifft angebliche Scheinrechnungen. Wir prüfen, ob diesen Rechnungen Gegenleistungen gegenüberstanden oder diese Zahlungen nur zur Parteienfinanzierung geleistet wurden. Da ermitteln wir gegen die Verantwortlichen jener Unternehmen, die Zahlungen geleistet haben." Nachsatz: "Es geht um den Verdacht der Untreue."
Indes sind Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Ex-FPK-Landesparteiobmann Uwe Scheuch vom Strafverfahren nicht betroffen. "Es gibt keinen Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens irgendeines anderen Politikers", sagt Mayer. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe von Stromberger bestritten. Die "Wiener Zeitung" ersuchte Stromberger über seinen Sohn Manfred junior - auch er ist FPK-Politiker - um eine Stellungnahme - bis Redaktionsschluss ohne Erfolg.