Ermittlungen der Staatsanwältin laufen auf Hochtouren - Vorwürfe bestritten.
Wien. Im Ermittlungsverfahren um die sogenannte Inseratenaffäre, also die fragwürdige Vergabe von Inseraten durch die ÖBB und Asfinag anscheinend auf Veranlassung des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann und dessen Kabinettschefs Josef Ostermayer, hat Staatsanwältin Ursula Kropiunig alle Hände voll zu tun.
Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, sollen auf Weisung des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Vorstände der beiden Aktiengesellschaften in den Jahren 2006 bis 2008 in die Beschuldigten-Liste aufgenommen werden. Elf Verdächtige ist die Liste bisher lang, die Untreue-Vorwürfe werden - auch mangels Schadens - vehement bestritten.
Rechtskundige rechnen mit der Einstellung der Verfahren. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg mit vielen Einvernahmen.
Vor wenigen Tagen wurde der ehemalige ÖBB-Manager Johannes K. als mutmaßlich Beschuldigter einvernommen. Er werkt heute als Referent im Kabinett von Vizekanzler Michael Spindelegger. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" wollte K. keine Stellungnahme zu seiner Verantwortung im Akt 32 St 41/11x abgeben. Ein Vertrauter sagt, K. wäre in der Causa "wie die Jungfrau zum Kind gekommen".
Vorwürfe zurückgewiesen
"Mir sind die Vorwürfe gegen mich bekannt, ich fühle mich nicht schuldig", entgegnete K. der Staatsanwältin. "Im Rahmen meiner Tätigkeit bei der ÖBB Holding war ich mit Werbung und Inseratenaufträgen nicht befasst." An den besagten Artikel in der Zeitschrift "News" im Jahr 2007, dessen Bezahlung durch die ÖBB-Mitarbeiter Walter S. und Miriam M. freigegeben worden sein soll, konnte sich der ehemalige Beteiligungsmanager der ÖBB Holding AG nicht erinnern. "Es ist x-mal vorgekommen, dass Walter S. Freigaben mit mir unterschrieben hat, die meinen Bereich betroffen haben, ebenso umgekehrt ich mit ihm." Nachsatz: "Auf den von mir unterfertigten beiden Schriftstücken ist jedenfalls kein Hinweis vorhanden, dass der Auftrag für diese Zeitungseinschaltung in ,News‘ vom Verkehrsministerium stammt." Auch stamme der Vermerk "sachlich richtig" auf der Rechnung der CIM nicht von ihm, das sei nicht seine Handschrift. Das könne er auch daran erkennen, führt er weiter aus, dass er als Zweiter nach Walter S. "unmittelbar unter dem Vermerk unterschrieben" habe.
Zur Erklärung: Mit CIM ist aller Wahrscheinlichkeit nach die ÖBB-eigene Werbeagentur CI & M gemeint.
Da der Fall schon fünf Jahre zurückliegt, gab K. in der 40-minütigen Befragung an, könne er sich heute an den gesamten Vorgang nicht mehr erinnern. Doch die Staatsanwältin zauberte noch eine Aussage aus dem Köcher.
Der verdächtige ÖBB-Manager Walter S. - auch er bestreitet die Vorwürfe - soll angegeben haben, die Inseratensache "News" mit K. und dem ÖBB-Manager Franz N. besprochen zu haben. N. wird ebenfalls als Beschuldiger geführt, auch er bestreitet alle Vorwürfe.
K. konnte sich an eine solche Besprechung überhaupt nicht erinnern. "Ich kann mir das auch deshalb nicht vorstellen", erläuterte K., "weil der damalige ÖBB-Chef Martin Huber gar nicht mehr in der ÖBB Holding, die gesamte Führungsetage ausgetauscht worden beziehungsweise in Auswechslung begriffen war und schon allein deshalb hinsichtlich sogenannter Altlasten eine gewisse Sensibilität bestand."