Über Pensionsantritt soll jeder selbst bestimmen.
Wien. Jede dritte Pension in Österreich ist nicht durch Beiträge gedeckt, wird also aus dem Budget bezahlt. Und längeres Arbeiten wird nicht belohnt.
Pensionsexperten haben nun einen "Aufruf für eine umfassende und nachhaltige Reform des österreichischen Pensionsversicherungssystems" gestartet. Mehr als 50 Unterstützer aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben der ehemalige Weltbank-Direktor Robert Holzmann, Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh, Sozialexperte Bernd Marin und IHS-Direktor Christian Keuschnigg für einen raschen Umbau des Pensionssystems gewinnen können. Denn derzeit funktioniere es nach dem Schema: "Wo haben wir Geld, wo brauchen wir welches? Das ist ein ständiges Löcherstopfen", kritisiert Schuh. Positiv vermerkt der Ökonom immerhin, dass im Bereich der Invaliditätspension mit der jüngsten Reform Fortschritte gemacht worden seien.
Im Kern fordern die Experten eine Angleichung an das schwedische Pensionsmodell: Dieses beruht auf Beitragskonten auf Umlagebasis. Grundprinzip ist, dass auf einem Konto die Beiträge eingezahlt und dann real verzinst werden. Die jeweilige Pension errechnet sich aus der angehäuften Summe dividiert durch die durchschnittliche Restlebenserwartung. Der Zeitpunkt des Pensionsantritts bleibt jedem selbst überlassen, Richtwerte sind frühestens das 61., spätestens das 80. Lebensjahr. Interessantes Detail: Jeder siebente Schwede kehrt aus der vollen Pension zurück ins Erwerbsleben, um zusätzliche Beiträge zu erwirtschaften.
Keine Extrawürstein Schweden
In Schweden gibt es weder Witwen- noch Invaliditätspension. Wer arbeitsunfähig wird, für den zahlt die Invaliditätsversicherung in diesem Zeitraum auf das Pensionskonto ein. Paare müssen sich ausmachen, wie sie den Pensionsanspruch teilen, wenn etwa ein Partner für einige Jahre bei den Kindern bleibt. Die Pensionen in Schweden sind etwa 50 bis 60 Prozent des Erwerbseinkommens, hinzu kommen Betriebspensionen und Privatvorsorge. War jemand nie im Erwerbsleben und hat daher nie auf das Beitragskonto eingezahlt, erhält er derzeit noch ab 65, künftig ab 67 eine Mindestpension.
Holzmann, Marin, Schuh und Keuschnigg schlagen nun vor, dieses System - bei Weglassung einer in Schweden eingeplanten Kapitalertragssäule - auch in Österreich einzuführen. Der Staat müsste dann keine Ausgleichszahlungen aus dem Budget leisten. Die pensionsrelevanten Kosten für Kindererziehungszeiten sowie für Wehr- und Zivildienstzeiten müsste die öffentliche Hand weiter bestreiten.
Dass die Witwenpension entfällt, empfindet Marin als Frage der Gerechtigkeit: "Derzeit findet durch die Witwenpension eine Umverteilung von alleinstehenden, alleinerziehenden Frauen zu verheirateten Frauen statt." Im Gegensatz dazu konstatiert Marin im schwedischen Modell eine Umverteilung von Männern zu Frauen, da die Lebenserwartung geschlechtsneutral berechnet wird, tatsächlich aber Frauen eine um sechs Jahre höhere Lebenserwartung haben.
Steigende Lebenserwartung sorgt für Reformdruck
Hauptargument für die Notwendigkeit einer Reform in Österreich ist für die Experten die steigende Lebenserwartung, mit der jedoch das Pensionsantrittsalter nicht Schritt halte. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt laut Statistik Austria derzeit rund 83,5 Jahre bei Frauen und 78 Jahre bei Männern (bei der Geburt). Menschen über 50 haben in Mitteleuropa noch rund 30 Jahre Lebenszeit zu erwarten, 20 davon in guter Gesundheit. Dagegen stagniert in Österreich das Pensionsantrittsalter bei knapp 59 Jahren, wobei Frauen nur zwei Jahre im Durchschnitt vor den gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Pension gehen, Männer dagegen sechs Jahre früher.
Auch die Pensionshöhe ist den Experten ein Dorn im Auge: Die Nettoersatzquote nach Steuern liegt in Österreich bei knapp 90 Prozent, bei knapp 73 Prozent in der EU und bei knapp 70 Prozent in den OECD-Staaten. Um auch in Zukunft auf eine ähnliche Höhe zu kommen, müssten die heute 30- bis 50-Jährigen sehr viel länger arbeiten - und zwar in Richtung 70. Klar ist für Holzmann aber, dass nicht nur am Pensionsalter gedreht werden muss. Auch der Arbeitsmarkt müsse entsprechend reagieren.
Die Proponenten hoffen nun, dass die Politik auf das schwedische Modell umsteigt. "Dieses System könnte innerhalb weniger Monate in Kraft treten, weil mit dem Pensionskonto bereits ein erster Schritt erledigt ist", erläutert Holzmann. Dies gelte auch für die Beamten. So könnten alle Ansprüche der Beamten bis 1. Jänner 2014 auf das Beitragskonto gelegt werden, ab dann wird von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingezahlt. "Das wäre ab sofort defizitwirksam."
Aus der Politik kam zu den Reformvorschlägen der Experten wenig Zustimmung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (siehe Interview unten) befürchtet eine Verschlechterung der Pensionshöhe. Massive Kürzungen für die heute Jüngeren oder starke Beitragserhöhungen befürchtet auch Josef Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der AK-Wien. ÖGB-Präsident Erich Foglar will die Reformen der vergangenen Jahrzehnte wirken lassen. Foglars Gegenrezept: Jobs schaffen und altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
SPÖ-Pensionisten-Chef Karl Blecha hielt fest, "dass man schon heute länger als bis 65 arbeiten kann - wenn der Betrieb es will." Zu Schweden merkte Blecha an, "dass es dort für den Dienstgeber keine Höchstbeitragsgrundlage gibt. Da bin ich gespannt, was der Herr Leitl dazu sagt." WKO-Präsident Christoph Leitl hat allerdings den Aufruf mitunterzeichnet. ÖVP-Senioren-Obmann Andreas Khol verwies auf "die soziale Schieflage" des Modells.
Unterstützer
50 Unterzeichner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben sich dem Aufruf angeschlossen, eine Auswahl:
Hannes Androsch, Ex-Vizekanzler, Industrieller;
Christoph Badelt, Rektor der WU Wien;
Gudrun Biffl, Professorin an der Donau-Uni Krems;
Willibald Cernko, Vorstandsvorsitzender der Unicredit Bank Austria AG;
Werner Doralt, Professor em. für Finanzrecht der Uni Wien;
Peter Egger, Wirtschaftsforschung an der ETH Zürich;
Ernst Fehr, Wirtschaftsprofessor an der Universität Zürich;
Franz Fischler, Ex-EU-Agrarkommissar;
Anthony Giddens, Ex-Direktor der London School of Economics, Theoretiker von "New Labour";
Hans-Peter Haselsteiner, CEO der Strabag SE;
Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung;
Helmut Kramer, langjähriger Leiter des Wifo;
Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich;
Wolfgang Mazal, Professor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Wien;
Herbert Paierl, Ex-Finanzlandesrat in der Steiermark;
Bert Rürup, langjähriger Vorsitzender des Sachverständigenrats der "Wirtschaftsweisen";
Andreas Staribacher, Ex-Finanzminister;
Erich W. Streissler, Professor em. Uni Wien, Leiter der Forschungsgruppe "Internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik"
Theodor Tomandl, langjähriger Vorsitzender der Pensionsreformkommission;
Hilde Umdasch, Aufsichtsratsvorsitzende Umdasch AG;
Alexander Van der Bellen, Ex-Bundessprecher der Grünen;
Georg Winckler, Professor für Volkswirtschaftstheorie und Volkswirtschaftspolitik Universität Wien;
Paul M. Zulehner, Theologe der Universität Wien.