Der frühere ÖBB-Chef Martin Huber, gegen den ermittelt wird, entschlug sich.
Wien. Und auf seiner letzten Strecke gewinnt der Korruptions-U-Ausschuss an Fahrt. Nach einer Geistersitzung mit nur einer nicht sehr auskunftsfreudigen Auskunftsperson am Mittwoch hat sich die Zeugenbefragung am Donnerstag als durchaus aufschlussreich erwiesen.
Gleich zu Beginn der Sitzung gab Ex-ÖBB-Pressesprecher Gary Pippan detailliert Auskunft über die Vorgänge rund um die Kampagnenserie "Unsere Bahn" in der "Kronen Zeitung". Ende Jänner 2007, kurz nachdem Werner Faymann als Infrastrukturminister angelobt wurde, sei ein doppelseitiger Artikel über die Bahn in der "Krone" erschienen. "Wir wussten vorher nichts von dem Erscheinen der Werbung, und es war eine Berichterstattung, die wir so üblicherweise nicht geschätzt haben", sagte Pippan. Die zuständige Pressesprecherin habe daraufhin bei der "Krone" angerufen, um zu erfragen, warum man nicht Rückfrage bei der Bahn gehalten hat. Erst so habe man erfahren, dass es sich um eine Werbung und keinen redaktionellen Artikel gehandelt hat. Danach sei es zu einem Treffen mit Kabinettsmitarbeitern gekommen, von diesen "wurden wir informiert, dass das BMVIT eine Kooperation mit der ‚Kronen Zeitung‘ abgeschlossen hat". Bei dem Termin sei auch besprochen worden, dass seitens der ÖBB-Kommunikation Beschwerdefälle aufgearbeitet und an die "Krone" weitergeleitet werden sollten. Von den Kosten für die Kampagne (500.000 Euro, die erst im September vom Vorstand abgesegnet wurden) hat Pippan, mittlerweile bei der Wirtschaftskammer Wien, nichts gewusst.
"Unübliches Vorgehen"
Das Vorgehen, eine Kampagne ohne Mediaplanung zu machen, sei "unüblich" gewesen. Zum Verhältnis zwischen ÖBB und Ministerium meinte er: "Die Wünsche des Verkehrsministers sind sehr faktisch präsentiert worden, das Unternehmen hatte aus meiner Beobachtung heraus wenig Möglichkeiten, sich anders zu verhalten." Pippan ließ keinen Zweifel daran, dass er die Kampagne für wenig zielführend hielt.
Auch für Claudia Kroneder-Partisch vom Rechnungshof (RH) ist "nicht nachvollziehbar", dass die ÖBB die Kampagne zur Gänze zahlten, da ein Viertel des zur Verfügung stehenden Platzes aus einer Kolumne Faymanns bestanden habe. Diese "hat aus der Sicht des Ministers kommuniziert, es entstand der Eindruck, dass es sich eher um eine Imagekampagne des Ministers als der ÖBB gehandelt hat." Und: "Die Initiative für die Advertorial-Serie ist offensichtlich auf das BMVIT zurückgegangen", sagte die Prüferin und bestätigte so Pippans Aussage. Dieser erklärte, dass auch die "Österreich"-Beilage "Innovativ" vom BMVIT ausgegangen sei.
Zu Mittag war noch EX-ÖBB-Chef Martin Huber geladen, gegen den wegen Untreue ermittelt wird und der sich daher meist entschlug. Er bestätigte aber, dass die ÖBB 500.000 Euro aus dem globalen Werbebudget des Konzerns gezahlt hätten. Weder Pippan noch Huber wollten bestätigen, dass Faymanns Ex-Kabinettschef Josef Ostermayer von Huber zehn Millionen Euro für die "Krone" verlangt haben soll. Der Grüne Peter Pilz hatte einen Aktenvermerk der Staatsanwältin zitiert, aus dem dies hervorgeht. Am Dienstag wird Ostermayer als Zeuge erwartet.