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Nimmt Stronach Kurs auf Minderheitsregierung?

Von mei

Politik

Wirschaft soll angekurbelt, Verwaltung und Schulden abgebaut werden.


Wien. Frank Stronachs Partei bleibt die große Unbekannte in der politischen Landschaft Österreichs. Nach der offiziellen Präsentation der Partei am Donnerstag war der austro-kanadische Unternehmer heute im Ö1-Mittagsjournal zu Gast - und warf dabei mehr Fragen auf, als er beantwortete. An dem Ziel, mit seinem "Team Stronach" bei den nächsten Parlamentswahlen Erster zu werden, hat sich zwar nichts geändert. Wie es nach dem Urnengang in Hinblick auf die mögliche Übernahme einer Regierungsverantwortung weitergeht, ließ Stronach jedoch offen.

Wahrheit, Fairness und Transparenz: Diese drei Werte sind für Stronach Voraussetzung für jede Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Denn nur, wer diese Werte teilt, qualifiziere sich für die Zusammenarbeit, meint der Parteigründer. Grundsätzlich könne er sich unter diesen Vorzeichen eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen - ohne jedoch dabei von einer Regierungsbeteiligung zu sprechen. "Wir gehen keine Koalition ein, wir sind nur für die Werte da", gibt Stronach auf Ö1 zu Protokoll.

Minderheitsregierung als Wahlziel?
Wie seine Partei unter diesen Umständen Verantwortung übernehmen will, ließ der 80-Jährige unbeantwortet, machte jedoch Andeutungen, die auf das Streben nach einer Minderheitsregierung abzielen könnten. "Das Ziel ist immer, Nummer eins zu sein. Wir würden jederzeit mit jeder Partei zusammenarbeiten, solange sie die Werte, die wir haben, unterstützt", verriet Stronach.

Voraussetzung dafür wäre freilich eine entsprechende Gunst vonseiten der Wählerschaft. Stronach gibt sich im Gespräch mit Ö1 überzeugt, dass man damit rechnen könne. "Die Bürger werden begeistert sein, dass einmal ein anderer Wind nach Österreich kommt", glaubt der Austro-Kanadier.

Werteprogramm mit offenen Positionen
Argumente für die Wähler soll dabei auch ein gut verständliches Parteiprogramm liefern, das bis April nächsten Jahres stehen soll: "Wir haben ein Werteprogramm aufgestellt, das wird noch verbessert und verfeinert". Am Ende soll das Parteiprogramm "alle Themen berühren, die auch Bürger berühren", gibt sich der Gründer des Industriekonzerns Magna überzeugt. Inhaltlich seien folglich noch viele Positionen noch offen und würden noch einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Immerhin lässt sich Stronach als zentrale Botschaft die Bekenntnis zu den Zielen entlocken, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen, dabei aber Schulden und die Verwaltung "zivilisiert" abzubauen.

Wie das gelingen soll, deutet Stronach lediglich an: "Alles muss durchleuchtet werden, um zu sehen, ob wir das brauchen" - was der 80-Jährige übrigens auch auf die Finanzierung von Universitätsstudien bezieht: In gewissen Studien, etwa bei den Sozialwissenschaften, sei ein Überfluss da, der Tausende junge Stundeten nach dem Studium keine Arbeit finden ließe, da "müssen Studenten schon einen Beitrag leisten", findet Stronach.

"Bunter Vogel"
Mit Standpunkten wie diesen glaubt der mehrfache Milliardär, der österreichischen Bevölkerung jedenfalls helfen zu können. "Ich komme aus dem Volk und spreche die Sprache des Volkes". Und folglich gelte es auch, in Abwandlung der bekannten goldenen Regel, zu verhindern, "dass die, die das Gold haben, weiter dominieren."

Ob Stronach damit auch Bundespräsident Heinz Fischer gemeint haben könnte, ist ungewiss. Der jedenfalls verteidigte das seit 67 Jahren bestehende politische System, das Stronach so heftig attackierte, gegenüber dem "Kurier" entschlossen. Es sei nicht verwunderlich, wenn "ein neues Gesicht, ein bunter Vogel - und das ist nicht abwertend gemeint" - Aufmerksamkeit errege, so der Bundespräsident.

Frank Stronach im Ö1-Mittagsjournal