Filzmaier: SPÖ immer heterogener, das zeigt sich auch bei Wahlergebnissen.
Wien. 2008: 98,4 Prozent. 2010: 93,8 Prozent. 2012: 83,43 Prozent. Das sind die Ergebnisse, die Bundeskanzler Werner Faymann bei seinen Wahlen zum SPÖ-Vorsitzenden bisher vorzuweisen hat.
Das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs vom vergangenen Samstag wird parteiintern hefig diskutiert und es gibt eine Reihe von Erklärungsversuchen: Der Kanzler selbst sieht seine Zustimmung zum Fiskalpakt als Hauptgrund. Andere wie Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch machen das Nicht-Erscheinen von Faymann vor dem U-Ausschuss zur Inseratenaffäre verantwortlich. Wieder andere geben dem Schwenk in der Verteidigungspolitik die Schuld.
Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Josef Ackerl will das Wahlergebnis am besten durch einen weiteren Parteitag vor der Nationalratswahl, bei dem man Geschlossenheit zeigen könne, korrigiert wissen. Und gelassen sieht das Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Ich finde das Wahlergebnis gar nicht so schlecht."
Es sei "ziemlich oberflächlich", Wahlergebnisse als Messlatte heranzuziehen, erklärte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier gegenüber der "Wiener Zeitung". Bekomme jemand mehr als 90 Prozent, werde von einem "kommunistischen" Ergebnis geredet, bei 83 Prozent spreche man von "Niederlage". Tatsächlich würden Traditionsparteien wie die SPÖ immer heterogener. Das gelte auch für die Delegierten. Die SPÖ stehe daher vor dem Dilemma, einen Diskussionsparteitag oder einen Inszenierungsparteitag abzuhalten. Bei einem Diskussionsparteitag müsse aber das Timing passen, sagte Filzmaier - Debatten am Beginn der Wahlauseinandersetzung seien unglücklich.
Der Politologe hält weniger die 83 Prozent für problematisch als die Erklärungsversuche. Ganz "bizarr" sei der Wunsch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, das Transparenzgesetz zu ändern. Als "Ergänzung" zum Transparenzpaket sollten kleine Gruppen von Ortsparteien bzw. parteinahen Organisationen von der Registrierungspflicht von Spenden ausgenommen werden, hat Kräuter vorgeschlagen. Als Grenzwert schwebt ihm ein Jahresbudget von rund 7000 Euro vor. Ablehnung dazu kommt von allen anderen Fraktionen.