Matthias Strolz strebt bei der Nationalratswahl "10 Prozent plus" an.
Wien. Die Partei Neos – das neue Österreich hält am 27. Oktober ihren Gründungskonvent ab. 25 Personen sollen bei diesem Gründungskonvent präsentiert werden, die die neue Bewegung tragen sollen. Die Neos wollen bei der Nationalratswahl kandidieren, ob der Gründer dieser Bewegung, Matthias Strolz, auch Spitzenkandidat sein wird, ist noch offen.
Wiener Zeitung: Warum gründen Sie eine Partei und wollen unbedingt Politiker sein, wo diese in der Bevölkerung nicht unbedingt den besten Ruf haben?
Matthias Strolz: Die Initiative kam von Veit Dengler und mir. Wir haben im November 2011 begonnen, weil wir es auf den Zuschauerrängen nicht mehr ausgehalten haben. Wir wussten nicht mehr, wen wählen? Deshalb haben wir uns gesagt: Packen wir es an. Mittlerweile haben wir 320 Proponenten. Wir sind eine Bürgerbewegung, kommen aus der Mitte des Volkes und sind breit aufgestellt. Wir haben das Gefühl, wir müssen dem Stillstand und der Korruption etwas entgegen setzen.
Sie definieren sich als von der Mitte kommend. Können Sie das beschreiben, sind Sie bürgerlich?
Mit Etikettierungen tun wir uns schwer. Greifbar wird es, wenn man schaut, wie sich die etwa 100 Menschen, die zu Klausuren kommen, aufteilen: Zuletzt haben die Grünen-Stammwähler und ÖVP-Stammwähler jeweils circa ein Drittel ausgemacht. Dann hatten wir 15-20 Prozent LIF-Wähler und heimatlose Liberale. Der Rest waren Wechselwähler, SPÖ-Wähler und Nichtwähler. Das ist der weltanschauliche Bogen, den wir spannen.
<br style="font-style: italic;" /> Was wollen Sie bewirken?
Wir definieren Politik als den Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben – und dieser Ort ist in großem Stil versaut und beschädigt. Wir wollen, dass dieser Ort wieder attraktiver ist, mehr Selbstrespekt ausstrahlt und mehr Respekt bei der Bevölkerung genießt. Wir müssen Demokratie anders schrauben. Wir brauchen Menschen, die ihren Hausverstand und ihren Idealismus zu Lösungen formen. Das heißt aber: Wir brauchen frische Köpfe, die ein Stück weit lohnunabhängig sind und nicht in diesem Geflecht von Machterhalt gefangen sind.
Wie kann eine neue Form der Demokratie gelingen?
Wir brauchen politisches Entrepreneurship. Mit diesem Wahlrecht und dem schwarz-roten Machtkartell ist das nicht möglich. Daher sind wir für eine Demokratiereform mit einer starken Persönlichkeitskomponente: Direktwahl von 138 Abgeordneten in Einer-Wahlkreisen, der Rest soll über Listenplätze gewählt werden. Außerdem wollen wir mehr direkte Demokratie und innovative Formen der Partizipation einführen.
Sie machen immer wieder deutlich, dass Sie mit dem derzeitigen föderalen System nicht einverstanden sind. Was wollen Sie ändern?
Weil die Länder verschiedene Hausaufgaben nicht erledigen, ziehen sie bei den Finanzausgleichsverhandlungen der Republik die Hosen aus. Bei dieser Veranstaltung Wie lassen wir die Republik bluten und kommen selbst gut davon spielen wir nicht mit. Wir wollen als Partei ein echter Agent für die Republik sein. Wir sind dafür, dass die Länder Steuerhoheit erhalten und damit Verantwortung übernehmen; wenn nicht, schaffen wir die Landtage ab. Wenn man die Landtage abschafft, muss man den Bundesrat aufwerten. Wenn die Länder Steuerhoheit erhalten, schaffen wir den Bundesrat ab.
Für welche Themen steht die neue Partei?
Zentrales Anliegen ist die Bildung. Es ist grotesk, dass wir bei der Lesekompetenz in der EU an drittletzter Stelle sind. Ebenso skandalös ist, dass wir Kinder mit Migrationshintergrund in Sonderschulen sammeln. Ich traue SPÖ und ÖVP hier keine Lösungskompetenz zu. Wir brauchen die Talente der Jugend für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Daher wollen wir den Eltern mit einem Bildungsscheck Eigenverantwortung geben. Die Schulen sollen mehr Autonomie erhalten und mit pädagogischen Konzepten untereinander konkurrieren. Eine indikatorengeleitete Finanzierung garantiert dabei soziale Durchmischung. Das Parteibuch darf keine Rolle mehr spielen, weder bei Lehrern noch bei Direktoren. Mit 15 sollen die Jugendlichen eine Mittlere Reife abschließen. Für jene, die eine Lehre machen, muss es eine tertiäre Fortsetzungsoption geben: eine Berufsakademie.
Wie stehen Sie zum umstrittenen Thema Studiengebühren?
So dumpf, wie die ÖVP in schulpolitischen Fragen ist, ist die SPÖ im Hochschulbereich. Wir sind für ein Studienplatzfinanzierungsmodell und können uns auch sozial abgefederte Studiengebühren vorstellen. Eines muss klar sein: Es darf in Österreich keinen Menschen geben, der aufgrund seiner sozialen Situierung daran gehindert wird, ein Studium abzuschließen.
Was sind Ihre ökonomischen Konzepte?
Wir sind Freunde des Marktes. Wo er nicht funktioniert, soll der Staat eingreifen, und zwar entschlossener als jetzt. Eine Marktwirtschaft, die ökologische und soziale Aspekte integriert, garantiert den breitesten Wohlstand. Wir sind für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent und können uns auch Vermögenszuwachssteuern vorstellen, wenn so Arbeit entlastet wird. Grundsätzlich sind wir keine Freunde von neuen Steuern.
Woher holen Sie das Geld?
Wir müssen das Verhältnis Bund-Länder neu ordnen, im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich strukturell zu neuen Lösungen kommen. Wir können uns eine breitere Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung vorstellen, gleichzeitig sind 21 Sozialversicherungsträger 20 zu viel. Im Pflegebereich muss man eine Versicherungslogik andenken. Auch bei der Parteienfinanzierung ist Geld zu holen. Es ist verrückt, dass die Familienbeihilfe 11 Jahre lang nicht erhöht wurde, gleichzeitig sind wir Europameister bei der öffentlichen Parteienfinanzierung. 300 Millionen Euro verputzen die Parteien jährlich. Wir wollen die öffentliche Finanzierung bis 2020 um 75 Prozent zurückfahren. Dann sind wir auf deutschem Niveau, immer noch höher als die Schweiz.
Haben Sie auch mit Frank Stronach Gespräche geführt?
Wir haben Anfang des Jahres ein Gespräch geführt. Ich finde es beachtlich, dass er sich als 80-Jähriger noch so einbringt, aber wir kommen nicht zusammen. Wir sehen Europa anders und lehnen seine Goldene Regel ab.
Wie stehen Sie zu Europa und zum Euro?
Wir sind klar für Europa. Was die Zukunft der EU betrifft, sind wir für eine Erneuerung. Wir fordern einen Konvent zur Neuausrichtung, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten, eine Erneuerung der Strukturen und eine Stärkung des EU-Parlaments. Europa wird derzeit unter seinem Wert geschlagen. Dieser Kontinent hat etwas geschaffen, was anderen fehlt: Wohlstand für die breite Masse. Dieses europäische Sozialsystem müssen wir hochhalten. Die gemeinsame Währung ist wichtig; dazu stehen wir.
Wie finanzieren Sie Ihre Bewegung und wie viel Prozent wollen Sie bei der Wahl holen?
Wir haben schon 70.000 Euro gesammelt, wollen bis Jahresende auf 100.000 Euro kommen. 80 Prozent der Bevölkerung glauben, dass es so nicht weitergehen kann. Daher sind diese 80 Prozent unsere Zielgruppe. Die werden wir nicht alle gewinnen können. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir 10 Prozent plus erreichen. Wir holen von den Grünen 1,5 Prozent, von ÖVP und BZÖ jeweils 2, von den Nichtwählern 2, von den Restlichen 2,5 Prozent. Das ist ein mögliches Rechenbeispiel auf 10 Prozent. Wir halten das für möglich. Wir sind gut vorbereitet. Und wir verstehen uns als mögliche Scharnierpartei für konstruktive Mehrheiten im Nationalrat nach der nächsten Wahl.
Matthias Strolz
ist 1973 in Bludenz geboren und lebt derzeit in Wien als Geschäftsführer der promitto gmb. Strolz ist aufgewachsen als Bergbauernbub in Wald am Arlberg im Klostertal, wo er "hart arbeiten", die Liebe zur Natur gelernt und auch viel Bodenhaftung mitgenommen hat. Er hat in Innsbruck Internationale Wirtschaftswissenschaften und Politikwissenschaft studiert - in dieser Zeit war er auch Vorsitzender der Hochschülerschaft (AG) - und in Klagenfurt über Organisationsentwicklung promiviert. Strolz ist verheiratet und Vater von drei Töchtern: "Eltern zu sein, ist der wichtigste Job, den das Leben zu vergeben hat."