Der Rechnungshof schützt vor unsittlichen Wünschen


Das Geld der Parteiakademien ist zweckgewidmet und daher für die sonstige Parteiarbeit praktisch tabu. "Allzu ungeniert darf man sich nicht daran vergreifen", sagt Sickinger. Auch wenn es immer wieder Versuche gibt, sei es, dass man Parteiveranstaltungen von der Akademie bezahlen oder das parteieigene Bildungsinstitut großzügig in Partei-Publikationen inserieren lässt.

Allerdings unterliegen die Akademien (im Gegensatz zu den Parteien) der Kontrolle des Rechnungshofs, was "unsittliche Wünsche an die Akademien", wie Klaus Nittmann sagt, einigermaßen unterbindet. "Der Rechnungshof dient als Hitzeschild der Parteiakademien", sagt Sickinger. Derzeit läuft gerade wieder eine Prüfung der Akademien, inhaltlich könne man aber noch nichts sagen, erklärt eine Rechnungshof-Sprecherin.