Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) kann sich Prämien für erfolgreiche Politiker vorstellen. Er sieht das als Alternative zur Anhebung der Politiker-Gehälter um 1,8 Prozent. Ein Grund für Prämien wäre etwa wenn es im nächsten Jahr gelinge, ein überdurchschnittliches Wachstum zu erzielen, in Europa an der Spitze der Beschäftigung zu bleiben und eventuell auch in der Bildungsfrage voranzukommen.
Es brauche "das Bewusstsein, finanzielle Ausgaben mit einer konkreten Leistung zu verbinden", meinte Leitl, das würde auch in der Bevölkerung verstanden. Er habe da "einen sehr pragmatischen Zugang". Der Haltung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), niedrig verdienenden Bürgermeistern aber zumindest die Inflationsanpassung von 2,8 Prozent zuzugestehen, könne aber aufgrund der Umstände der Arbeit in den Gemeinden "sehr viel abgewinnen".
Grundsätzlich habe die SPÖ-ÖVP-Koalition einiges erreicht und über diese Fortschritte könne man sich auch freuen, "aber sehr viel ist noch offen, das gilt es anzugehen", urteilte der Wirtschaftskammer-Präsident. "Zufrieden kann ich nie sein", denn das sei eine "Selbstgefälligkeit, die nicht gut gut".
Für den Wahlerfolg der Volkspartei, die er immer noch als Wirtschaftspartei sieht, sei es mitentscheidend, dass es mit der ÖVP keine neuen Steuern geben dürfe. Dann könnte sie auch beim Kampf um Platz eins mitmischen, glaubt Leitl. Den Vermögenssteuerplänen der SPÖ erteilte er wenig überraschend eine deutliche Abfuhr, schon allein die Diskussion schade, weil sie Unsicherheit verursache. "Da steht Reichensteuer drauf auf dieser Mogelpackung und Mittelstand steht drinnen", meinte er. Man dürfe Leistungsträger nicht bestrafen, sondern müsse sie motivieren.
Einmal mehr mahnte der Wirtschaftskammer-Präsident eine Verwaltungsreform ein. Österreich sei bisher nicht fähig gewesen, auf Basis der Papiere des Verfassungskonvents Bund, Länder und Gemeinden zu einer modernen Aufgabenverteilung zu bringen, kritisierte Leitl. Dabei würde das "Milliarden einbringen". Natürlich seien Kleinigkeiten gemacht worden, verwies er etwa auf die Zusammenlegung von Verwaltungsgerichten. Aber: "Der große Wurf, wo ist der?" Auch im Bildungsbereich, einer "ganz entscheidenden" Frage", sei man hinten nach in Europa. Man müsse weg von den alten Schulplänen sowie dienst- und besoldungsrechtlichen Streitereien, forderte Leitl, und stattdessen im dualen Bereich weiter das "attraktivste Bildungsangebot auf der Welt" formen.