Rücktritte und Affären überschatten Amtszeit des neuen Landeshauptmanns.
Bregenz/Wien. Das "Ländle" glänzt gemeinhin mit politischer Unauffälligkeit. Die ÖVP schafft an, wozu ihr die Wähler seit jeher die Lizenz erteilen - 2009 mit 50,8 Prozent. Seit einiger Zeit ist es mit der Idylle allerdings dahin.
Den Anfang machte der Skandal um gefälschte Testamente am Bezirksgericht Dornbirn. Heuer häuften sich dann die schlechten Nachrichten für die Ländle-ÖVP: Erst musste Klubobmann Roland Frühstück Anfang April eine Alkofahrt eingestehen. Markus Wallner, der im Dezember den Landeshauptmannsessel erklomm, beließ es bei einer Ermahnung. Im Juni überraschte Gesundheitslandesrat Rainer Gögele Öffentlichkeit wie Partei mit der Ankündigung seines Rückzugs. Im September sorgte der Landtagsabgeordnete Albert Hofer für Negativ-Schlagzeilen, als er in den Verdacht geriet, seiner Funktion eine äußerst vorteilhafte Grundstückstransaktion zu verdanken. Auch Hofer durfte bleiben, nachdem eine Überprüfung der Akten keine Verfehlungen erbrachte. Die Optik blieb mies.
Als nun aber Missstände in der landeseigenen Sportservice Vorarlberg GmbH öffentlich wurden, kostete dies Sport- und Bildungslandesrat Siegi Stemer den Kopf. Landeshauptmann Wallner konnte wohl gar nicht mehr anders, wenn er nicht selbst ins Schussfeld der Kritiker geraten wollte.
Diese wittern knapp 20 Monate vor der Landtagswahl ohnehin Morgenluft. Zwei Umfragen (März und Oktober) sehen die ÖVP bei rund 44 Prozent - und damit ohne Absolute. Für Meinungsforscher Edwin Berndt fügen sich all diese Ereignisse in den übergeordneten Trend eines allgemeinen Ansehensverlusts der Politik.
Wallner muss die ÖVP zurück in die Offensive bringen. Das dürfte nicht leicht werden, die Kritik an der Allmacht der ÖVP wird lauter. Vor allem die Minderheitenrechte sollen gestärkt werden. Und ein Demokratiepaket, das eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und Bürgerräte bringen soll, wird gerade verhandelt. Ob die ÖVP der Opposition jedoch U-Ausschüsse als Minderheitenrecht zugesteht, wird bezweifelt.
Mennel neue Landesrätin
Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (53) wird die Landesrätin für Sport und Bildung. Die Bregenzerin ist promovierte Juristin, sie unterrichtete bis 2009 an einer HAK Politische Bildung und war Mitglied der Bregenzer Stadtvertretung. Ihr folgt die bisherige Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Nussbaumer (56) nach.