Wien. Der Parlamentsklub des Team Stronach ist Realität. Rechtzeitig vor der Sondersitzung des Nationalrates entschied die Präsidiale positiv über die Anerkennung der neuen Fraktion - und zwar mit "großer Mehrheit" der Mitglieder, wie Parlamentspräsidentin Barbara Prammer mitteilte. Klubobmann wird wie erwartet Robert Lugar. Der neuen Fraktion wurden vorläufig Sitzplätze im Plenum zugeteilt, über die Frage der Ausschussmitgliedschaften müsse etwa noch beraten werden.
Fünf Abgeordnete - alle kommen vom BZÖ - vertreten künftig in einem eigenen Parlamentsklub das Team Stronach. Ein sechster Mandatar, das ehemalige SPÖ-Mitglied Gerhard Köfer, gehört nicht dazu, offiziell weil er sich bald im Kärntner Landtagswahlkampf engagieren soll. Die Anerkennung als Parlamentsklub bringt dem "Team Stronach" 1,424 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe wird dem fünfköpfigen Klub für das Jahr 2013 zusätzlich vom Parlament ausbezahlt, den anderen Fraktionen wird deshalb ihre Klubförderung nicht gekürzt. Geringfügige Verluste müssen nur das BZÖ und die SPÖ hinnehmen, weil sie Abgeordnete verloren haben.
Das Team Stronach bezieht allerdings schon heuer Geld. Die Klubförderung wird aliquot für die restlichen Tage des Jahres ausbezahlt. Die Stronach-Mandatare erhalten damit für die restlichen zwei Monate rund 245.000 Euro.
Da die Klubförderung grundsätzlich vierteljährlich im Voraus ausbezahlt wird, haben BZÖ und SPÖ für das letzte Quartal heuer auch schon etwas weniger überwiesen bekommen. Bei der SPÖ beträgt das Minus für den ausgetretenen Köfer 11.500 Euro, beim BZÖ sind es wegen der drei ausgetretenen Kaufmann-Bruckberger, Hagen und Markowitz 34.500 weniger.
Wochenlange Diskussionen
Der Anerkennung des "Team Stronach" waren wochenlange Diskussionen vorangegangen, ob sich während einer Legislaturperiode ein neuer Klub formieren darf. Da dies allerdings 1993 beim Liberalen Forum ebenso der Fall war, dürfte auch diesmal nicht anders entschieden werden.
Lugar hatte zuvor einen Brief der Parlamentsdirektion vorgelesen, wo er bereits als neuer Obmann bestätigt wird. "Wir sind froh, dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat", meinte er hinsichtlich der Gründung des Klubs.
Bei der Entscheidung zugunsten des "Team Stronach" gebe es zwar Unterschiede zur Klubgründung des Liberalen Forums 1993, trotzdem sei nach "eingehender Prüfung" auch diesmal positiv entschieden worden, sagte Prammer. Sollte übrigens der ehemalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer nun zu den fünf ebenso zu Stronach übergetretenen BZÖ-Abgeordneten stoßen, sei auch das legitim und würde weitere 140.000 Euro Klubförderung im Jahr bedeuten.
Prammer drängt nach der Entscheidung freilich auf eine Reform der Geschäftsordnung. Die Regelung zur Gründung neuer Klubs müsse sofort novelliert werden, sagte sie. Bedingungslos glücklich über den fraktionellen Zuwachs im Hohen Haus zeigte sie sich nicht: "Mir ist schon klar, dass es viel komplizierter werden wird."
