Wien. (zaw) Noch am Mittwoch hatte Gabriela Moser eine neue Beantwortungskultur gefordert. Viel zu oft würden die Mandatare falsch oder nicht zufriedenstellend informiert. Die Gebete der grünen Ex-Vorsitzenden des Korruptions-U-Ausschusses scheinen erhört worden zu sein, denn nach der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen durch Beatrix Karl sah sich Moser zu einem ausdrücklichen Lob der Justizministerin veranlasst - eine Seltenheit im Hohen Haus.

In der Beantwortung der 87 grünen Fragen betonte Karl, dass Korruption "entschlossen und energisch bekämpft werden" müsse, dabei werde es "keinerlei Sonderbehandlung geben". Korruption sei "kein Kavaliersdelikt", weshalb zur Bekämpfung 30 weitere Planstellen vorgesehen seien - "auch in Zeiten des Sparens" eine sinnvolle Investition, so Karl. Dabei werde es "keinerlei Sonderbehandlung geben", erklärte die Ministerin und verwies auf zahlreiche Verfahren und involvierte Politiker. Allerdings dürfe sie zu den laufenden Verfahren keine detaillierte Auskunft geben. Sie konzentriere sich vor allem auf die Ergebniskontrolle und sei daher nicht über jeden Verfahrensschritt informiert, so Karl.

Trotzdem gab es Lob von Moser für Karls Transparenz. Auch vom BZÖ gab es Lob: Noch nie sei eine Anfrage so umfangreich beantwortet worden.

Die Grünen nutzten die von ihnen beantragte Sondersitzung, um ihren Abschlussbericht zum Korruptions-U-Ausschuss zu veröffentlichen. "Das sind 680 Seiten über den erfolgreichen Kauf von Parteien, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern", erklärte der grüne Abgeordnete Peter Pilz, eine "Gesamtdarstellung der Korruption in all ihren Formen". So seien etwa von der Telekom Gelder an ÖVP, BZÖ (je 1,6 Millionen Euro) und die FPÖ (700.000 Euro) geflossen. Als Konsequenz müsse man darüber sprechen, ob Österreich von Personen regiert werden könne, die von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt werden, so Pilz und forderte den Rücktritt etwa von Kanzler Werner Faymann, gegen den wegen Inseraten ermittelt wird.

Martin Schlaff und der russische Kriminelle

Der grüne Bericht umfasst sämtliche Themen des U-Ausschusses, wobei das meiste bereits bekannt ist. Aber auch bisher nicht öffentlich gemachten Akten sind enthalten, was zu einer Debatte über die Rechtskonformität einer Veröffentlichung im Internet auslöste. Während die Grünen den Bericht online stellten, behielt sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor, den Bericht nicht auf der Parlamentshomepage zu veröffentlichen.

Neu in dem Bericht ist etwa die Rolle des Unternehmers Martin Schlaff bei den Telekom-Ostgeschäften. Beim Kauf der bulgarischen Mobiltel sei dieser "nicht mehr als ein Strohmann für den russischen Kriminellen" Michael Cherney gewesen. Schlaff sei demnach quasi als Zwischenhändler aufgetreten, damit die Telekom auch "Unternehmen mit problematischen Eigentümern" kaufen konnte, dafür seien "seitens der Telekom Austria höhere Kaufpreise teilweise bewusst in Kauf genommen" worden. Cherney wird wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität per internationalem Haftbefehl gesucht.

Von den anderen Parteien wurde der Bericht alles andere als wohlwollend aufgenommen. Die ÖVP warf den Grünen wegen der Veröffentlichung Vertrauensmissbrauch vor: "Grundrechte dürfen auch von den Grünen nicht mit Füßen getreten werden", erklärte Mandatar Wolfgang Gerstl.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte, dass die Inseratenaffäre um Kanzler Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer mit anderen Korruptionsfällen auf eine Stufe gestellt werde. FPÖ-U-Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz warf den Grünen vor, "unbeweisbare Verdächtigungen" zu verbreiten.

Ein Thema des Berichts ist auch die Causa Buwog um die Privatisierung von 40.000 Bundeswohnungen. Diesbezüglich erhoffen sich die Ermittler Informationen über mögliche Zahlungen an Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser aus Akten, die bei Grassers Wirtschaftstreuhänder in Liechtenstein beschlagnahmt wurden. Ob diese ausgeliefert werden, darüber entscheidet der liechtensteinische Oberste Gerichtshof am 7. Dezember, wie am Donnerstag bekannt wurde.