Wien. (sir) Im Jänner 2009, inmitten der Wirtschaftskrise, stoppte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Umbau des Parlamentsgebäudes. Eine Woche später regnete es dann in den Plenarsaal hinein. Der Stopp wurde wieder aufgehoben und ein großzügiger Umbau beschlossen. Der geplante Baubeginn verzögert sich seither mehrfach, frühestens Ende 2014 soll mit der Sanierung begonnen werden. Die Kosten dafür wurden von der Parlamentsdirektion bisher mit rund 300 Millionen Euro angegeben, der Rechnungshof kam bei seiner Kalkulation nun auf 500 Millionen Euro, wie in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zu lesen ist.

Die Mehrkosten sind vor allem anderen Berechnungsmethoden geschuldet, so kalkulierte der Rechnungshof auch die von den Planern angegebene maximale Kostentoleranz von bis zu 20 Prozent, erwartbare Preissteigerungen (40,53 Millionen Euro) sowie die Umsatzsteuer von 70,46 Millionen Euro ein. Auch die Kosten für die Umsiedlung während der Sanierung (31 bis 41 Millionen Euro) fließen in die Rechnungshof-Berechnungen ein.

Kritik kommt vom Rechnungshof in Bezug auf die Abwicklungsorganisation, die laut Bericht zwar "als Projekt konzipiert, in dieser Form aber nicht ins Leben gerufen wurde". Mängel gebe es auch bei der Vergabepraxis, befindet der Rechnungshof, der insgesamt 22 Anregungen formulierte. Unter diesen findet sich auch die Forderung, keine detaillierten Kostenschätzungen mehr zu veröffentlichen, da sich das für das Parlament als Bauherrn nachteilig auswirken könne. So würden potenzielle Bieter über Kostenstruktur beziehungsweise die Preiserwartung des Bauherrn informiert werden. Im Fall einer Umsetzung der Planung "könnte dies die freie Angebotspreisbildung im Wettbewerb zum Nachteil der Auftraggeberin einschränken", schreibt der Rechnungshof.

Ausschreibung noch heuer

Laut Nationalratspräsidentin Prammer seien bereits alle Anregungen übernommen worden. "Ich bin sehr froh darüber, dass hier konstruktiv geprüft wurde", sagt sie. Für Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak sind drei Hauptkritikpunkte relevant, die man aber bereits durch Maßnahmen entkräftet habe. So seien die internen Richtlinien für Vergaben bereits überarbeitet, die Projektsteuerung optimiert und der Lenkungsausschuss bestellt worden.

Vor drei Wochen war auch eine mit nationalen und internationalen Architekten besetzte Kommission eingesetzt worden, die die Auswahl eines Generalplaners treffen soll. Jury-Vorsitzende ist Marta Schreieck vom Architekturbüro Henke-Schreieck. Die Ausschreibung soll noch vor Jahreswechsel fertig sein.

Doch schon vor vier Jahren war die Sanierung des Plenarsaals an den Linzer Architekt Andreas Heidl vergeben worden, der Auftrag aber mittlerweile widerrufen worden. Angeblich sei das damalige Siegerprojekt nicht mehr mit der in der Zwischenzeit beschlossenen Generalsanierung vereinbar und würde ein Kostenrisiko darstellen. Dagegen will Heidl vorgehen. Er hat einen Nachprüfungsantrag beim Bundesvergabeamt eingereicht, über den in den kommenden Wochen geurteilt werden soll. "Dass eine Doppelausschreibung billiger sein soll, ist ja absurd", sagt Heidl gegenüber der "Wiener Zeitung". "Man hat das Ergebnis des Wettbewerbs ausgehebelt. Und das vor den Augen der Öffentlichkeit."