Wien.

Brachten Affäre ins Rollen: angebliche dubiose iranische Geldtransaktionen in Wien. - © Peter Atkins - Fotolia
Brachten Affäre ins Rollen: angebliche dubiose iranische Geldtransaktionen in Wien. - © Peter Atkins - Fotolia
Irans Bankgeschäfte in Österreich stehen weiterhin im Fokus der internationalen Kritik. Nach den jüngsten Berichten des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil" und der britischen Tageszeitung "The Telegraph", wonach der iranischen Regierung nahestehende Perser Wien und österreichische Banken im großen Stil zur Geldwäsche, zur Umgehung der Sanktionen und zur Beschaffung von Technologie für das Atomprogramm verwenden, geht das heimische Außenministerium in die Offensive:

"Wir in Österreich halten die EU- respektive UN-Sanktionen auf Punkt und Strich ein und weisen Anschuldigungen, etwaiger Steigbügelhalter für dubiose iranische Geldgeschäfte zu sein, auf das Schärfste zurück", so der Leiter der Presseabteilung, Martin Weiss, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auslöser der Affäre waren österreichische Banktransaktionen des Leiters des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC), Hamid Reza Amirinia.

Das CITC arbeitet eng mit dem Büro von Präsident Mahmoud Ahmadinejad zusammen und ist aufgrund seiner unmittelbaren Verwicklung in das iranische Atom- und Raketenprogramm auf der US-Sanktionsliste. "Wiener Zeitung"-Recherchen ergaben, dass auch weitere 19 Perser, die irgendwie mit Teheran in Verbindung stehen, in den vergangenen Jahren immer wieder größere Bankengeschäfte in Österreich durchgeführt haben. Jemand, der viele dieser Personen kennt, ist der Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft (ÖIG), Masoud Mossaheb. Auch er verweist darauf, dass die ÖIG EU-Sanktionen einhalte, keinerlei Geschäfte mit dem Iran tätige, sondern ihren Mitgliedern lediglich "die Tore zur Wirtschaft öffne".

Diplomatischer Druck

In den vergangenen Tagen haben zahlreiche ausländische Diplomaten und Institutionen beim Außenamt urgiert und wollten wissen, was denn an der Sache dran sei. Dort gilt aber offenbar immer noch der Sager von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, wonach "Österreich nicht der 51. Staat der USA sei", als Credo.

"Schauen Sie, wir sind an die EU- und UN-Gesetze gebunden, aber nicht an die US-Gesetze. Wenn gegen die betroffenen Personen keine Verdachtsmomente bestehen, können wir auch nicht aktiv werden", so Weiss, der zugibt, dass es sich bei dieser Angelegenheit um einen Graubereich handle. Nachsatz: "Rechtlich hat sich Österreich aber nichts vorzuwerfen und exekutiert die gültigen Sanktionen sehr penibel." Dass die ganze Sache aus US-Sicht anders interpretiert werden könne, ist Weiss klar.

"Sollten aber die Volksmujaheddin, das Simon Wiesenthal Zentrum, die Plattform ,Stop the bomb‘ oder irgendeine andere Organisation konkrete Verdachtsmomente und Beweise vorlegen können, dass Perser die in Österreich gültigen Gesetze missachten, dann soll man uns diese Informationen zur Verfügung stellen und wir kümmern uns sofort darum", so das großzügige Angebot des Außenamtssprechers an alle Kritiker.

Die harsche Forderung Shimon Samuels, Direktor für internationale Beziehungen im Simon Wiesenthal Zentrum, Europa möge Österreich wegen der Nicht-Durchsetzung der Sanktionen bestrafen, weist Weiss als "abstrus" zurück.

Österreich und Iran

(af) In Österreich befinden sich derzeit rund 20.000 Personen mit iranischem Migrationshintergrund. Laut Statistik Austria wurden 13.611 in Österreich lebende Personen (Stichtag: 1.1.2011) im Iran geboren, 9284 davon leben in Wien. 5830 Personen besitzen die iranische Staatsbürgerschaft. 200 österreichische Unternehmen agieren permanent auf dem iranischen Markt, weitere 450 tätigen sporadisch Lieferungen. Rund 35 Unternehmen verfügen über eigene Niederlassungen im Land. Neben Konsumgütern über Bera- tungsleistungen bis hin zum Anlagenbau sind vor allem Maschinen und elektro-/elektrotechnische Produkte die Exportrenner. Österreich befolgt bei Irangeschäften die UN- und EU-Sanktionen. Obwohl der Großteil der österreichischen Produkte in den Iran von den Sanktionen nicht direkt betroffen ist, wird der bilaterale Handel durch die Erschwerungen bei der Zahlungsabwicklung erheblich getrübt. Das bilaterale Handelsvolumen 2010 von etwa 660 Millionen Euro brach seit 2011 drastisch ein.

Quellen: BMEIA/Statistik Austria/
WZ-Recherche