Wien/Laxenburg. Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Laxenburg die Reform der Invaliditätspension beschlossen. Diese wird künftig nur noch an Personen ausgeschüttet, die nicht mehr für den Arbeitsmarkt aktivierbar sind. Alle anderen werden entweder rehabilitiert oder umgeschult. Ebenfalls in Laxenburg abgesegnet wurde, dass in Zahnambulatorien künftig zusätzliche Leistungen angeboten werden dürfen, was beispielsweise billigere Zahnspangen zur Folge haben sollte.

In Sachen I-Pension wurden gegenüber dem Begutachtungsentwurf kaum noch wesentliche Änderungen vorgenommen. Grundprinzip ist, dass die befristete Invaliditätspension bald der Vergangenheit angehört - und zwar für alle, die am 1.1.2014 jünger als 50 Jahre alt sind - anders ausgedrückt jene, die nach dem 31.12. 1963 geboren sind.

Rehabilitation oder Umschulung
Wenn noch eine Chance besteht, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit die Pension zu vermeiden, wird diese ergriffen. Zwei Optionen bestehen: Reha-Geld oder Umschulungsgeld.

Erstere Variante ist vor allem für Personen mit vorübergehenden Erkrankungen vorgesehen. In der Reha-Phase wird ein Reha-Geld in Höhe des Krankengelds zwölf Mal jährlich ausbezahlt. Die Höhe darf nicht unter die Ausgleichszulage rutschen. Der Bezug ist grundsätzlich unbefristet, dafür muss es zu regelmäßigen Überprüfungen des Gesundheitszustands kommen, spätestens nach einem Jahr.

Qualifikationsschutz statt Berufsschutz
Das Umschulungsgeld wiederum ist für jene gedacht, die nur ihrem angestammten Beruf nicht mehr nachgehen können. Sie sollen vom AMS für eine neue, weniger belastende Tätigkeit ausgebildet werden, wobei der bisher z.B. für Facharbeiter geltende Berufsschutz in einen Qualifikationsschutz umgewandelt wird. Das heißt, das Vermittlungsfeld für Jobs wird größer, aber die neue Ausbildung muss am bisherigen Qualifikationsniveau sein, um gröbere Einkommensverluste zu vermeiden.

Die Höhe des Umschulungsgelds entspricht dem Arbeitslosengeld plus 22 Prozent. Ursprünglich waren 25 Prozent vorgesehen. Dafür wurde nun noch eine Untergrenze in Höhe des Existenzminimums (950 Euro/Monat, 12 mal) eingezogen.

Einsparungen von bis zu 700 Millionen Euro erwartet
Da die befristete I-Pension bisher oft den Weg in die dauerhafte Invaliditätspension gewiesen hat, geht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) davon aus, dass durch das Reha-Geld und die Umschulungen viele Menschen von der dauerhaften Pensionierung abgehalten werden können. An Einsparungen für die Pensionsversicherung sollen sich so bis 2018 in Summe bis zu 700 Millionen Euro ergeben.

Billiger werden könnte es in Österreich künftig für Menschen mit Zahnproblemen. Mit einer entsprechenden Gesetzesnovelle von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) werden derzeit noch geltende Beschränkungen für Zahnambulatorien beseitigt. Sie können künftig z.B. auch Inlays, Implantate und Zahnspangen anbieten und das wohl zu einem geringeren Preis als die niedergelassenen Mediziner.

E-Card wird teuerer
Ein wenig mehr zu bezahlen ist ab Herbst 2013 für die E-Card-Gebühr, die indexangepasst wird, was ein Plus von etwa 30 Cent zu den bisher zu bezahlenden zehn Euro ausmachen dürfte. Eine Verbilligung ergibt sich dafür daraus, dass für Angehörige die Gebühr entfällt.

Erweitert wird der Unfallversicherungsschutz für Wegunfälle und zwar auf Personen, die ein Kind in die Betreuungseinrichtung begleiten und nicht den gesetzlichen Aufsichtspflichten unterliegen - z.B. auf Nachbarn, die ein Kind in die Schule mitnehmen.

Von der Regierung erhöht werden die Pauschalentschädigungen für Opfer von Verbrechen. Galten bisher nur die zwei Leistungshöhen 1.000 und 5.000 Euro, wird es künftig vier Kategorien zwischen 2.000 (schwere Körperverletzung) und 12.000 Euro (schwere Dauerfolgen) geben.