Wien/München.

Bestellt von sechs Ländern, zumindest in Österreich dürfte dabei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. - © Zaunbauer
Bestellt von sechs Ländern, zumindest in Österreich dürfte dabei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. - © Zaunbauer
Die Ermittlungen um Schmiergeldzahlungen des Rüstungskonzerns EADS im Zuge der Anschaffung der Eurofighter für das Bundesheer ziehen sich in die Länge. Alleine die Auswertung der in der Vorwoche bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen Standorten des Unternehmens beschlagnahmten Unterlagen werde Monate in Anspruch nehmen, erklärte am Montag ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft.

Vor einem Jahr hatte der grüne Abgeordnete Peter Pilz der Staatsanwaltschaft Unterlagen zu "vier Schmiergeldnetzwerken" der EADS übergeben, wie dieser am Montag sagte. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt von mindestens 70 Millionen Euro, die über dunkle Kanäle auf Konten in Malta, Liechtenstein, der Schweiz, der Isle of Man und Österreich geflossen sein sollen. Der "Spiegel" spricht sogar von 113,5 Millionen Euro. Die Behörden vermuten einerseits Schmiergeldzahlungen an österreichische Entscheidungsträger, andererseits Kickback-Zahlungen an EADS-Manager sowie den Aufbau schwarzer Kassen innerhalb des Konzerns.

Die Münchner Ermittler haben laut deutschen Medienberichten 13 Personen im Visier: Lobbyisten, Vermittler, aber auch mehrere EADS-Mitarbeiter, darunter ein früherer Top-Manager.

Ursprünglich hätte Österreich 18 Kampfjets um 1,9 Milliarden Euro kaufen sollen. Später wurde die Stückzahl auf 15 um den Preis von rund 1,6 Milliarden Euro reduziert. Bei der Anschaffung wurden milliardenschwere Gegengeschäfte angekündigt.

Die vermuteten Geldflüsse von mehr als 100 Millionen Euro hätten allerdings mit den Gegengeschäften nichts zu tun gehabt, sondern nur mit dem eigentlichen Ankauf, erklärte Peter Pilz am Montag. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, könnte Österreich den Kaufvertrag rückgängig machen. Pilz rechnet mit der Vertragsauflösung im nächsten Jahr. Dann werde sich Österreich mehr als eine Milliarde Euro von EADS zurückholen. Für die nächsten Tage kündigte er weitere Details zu der Causa an.

Keine Anklage in tschechischem Gripen-Fall


Keine Anklage dürfte es in einem ähnlich gelagerten Fall in Tschechien geben. Bei der dortigen Anschaffung von 14 Gripen-Abfangjägern soll es ebenfalls Schmiergeldzahlungen gegeben haben. Beweisen könne man das allerdings nicht, erklärte die Prager Oberste Staatsanwältin Lenka Bradacova. Als Vermittler des Deals trat damals der österreichische Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly auf.