Initiative "MeinOE" kämpft mit Termin- und Geldsorgen, will aber nicht aufgeben.
Wien. Die Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens "MeinOE" hätten sich eine Eintragungsfrist rund um die Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner gewünscht. Daraus wird nichts. Auch am zweiten Wunschtermin Mitte März gibt es kein Volksbegehren. Erst zwischen 15. und 22. April wird man für mehr Persönlichkeitswahlrecht, mehr direkte Demokratie, mehr Grund- und Freiheitsrechte, eine Stärkung des Parlaments und den Kampf gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft unterschreiben können - sehr zum Unmut der Initiatoren. Doch der Termin ist nicht ihre einzige Sorge.
Für Ex-LIF-Mandatar und Mitinitiator Friedhelm Frischenschlager ist es kein Zufall, dass das Innenministerium den letztmöglichen Termin für die Volksbefragung genommen hat: "Die hoffen, dass uns die Luft bis dahin ausgeht." Die, erläutert Ex-EU-Mandatar Johannes Voggenhuber, das seien die Parteien, die für direkte Demokratie nur dann etwas übrig hätten, "wenn’s gerade passt". Die hätten "vielleicht gefürchtet, wir würden zu viele Leute mobilisieren", so Voggenhuber. Außerdem sei durch den späten Termin unwahrscheinlich, dass Reformen noch vor der Nationalratswahl kommen. Jetzt habe man halt "etwas mehr Zeit, aber sehr wenig Geld".
Für eine vernünftige Kampagne - wenn auch ohne Plakate - würden mindestens 250.000 Euro benötigt, erklärten die "MeinOe"-Vertreter am Mittwoch vor Journalisten. Gerade die großen Sponsoren würden sich zurückhalten. Von der Plattform Respekt.Net habe man 33.000 Euro bekommen. Nun hofft "MeinOE" auf viele Kleinspender und setzt auf den "großen persönlichen Einsatz".
Dazu zählt, in den kommenden Monaten die Debatte über mehr direkte Demokratie am Köcheln zu halten. "Die Debatte steht auf der Kippe", so Frischenschlager, nun liege es an den Bürgern, Druck zu machen, "und wir bieten ihnen die Gelegenheit dazu".
Dazu sollen auch Gespräche gesucht und Verhandlungen auch mit Parteien geführt werden, erklärt der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger. Ein möglicher Partner wäre etwa die neue Partei der NEOS. "Wir werden jede Form der Allianz, die sich anbietet, suchen", so Radlegger.
Voggenhuber kritisiert "Wahlkampfgag" der Grünen
Gespräche hat es mit den Grünen bereits gegeben. Allerdings zeigte sich Voggenhuber von seinen Parteifreunden sehr enttäuscht: Diese hätten versprochen, "MeinOE" zu unterstützen, "haben aber bis jetzt keinen Finger gerührt". Stattdessen hätten sie nun "eineinhalb Punkte aus "MeinOE" herausgegriffen und damit ein eigenes Volksbegehren gemacht".
Das Anti-Korruptions-Volksbegehren der Grünen ist für Voggenhuber aber nicht mehr als ein "Wahlkampfgag", ein "Missbrauch der direkten Demokratie für parteipolitische Zwecke". Er hofft, "dass die Leute zum großen Volksbegehren gehen, nicht zu dem kleinen" der Grünen.