Wien.

Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Kickl und Hundstorfer. - © photonews.at/Georges Schneider
Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Kickl und Hundstorfer. - © photonews.at/Georges Schneider
Ein höchst emotionales Wortgefecht lieferten sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die FPÖ am zweiten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat. Dabei wurde deutlich, dass die Freiheitlichen mit Blick auf das kommende Superwahljahr vermehrt auf das Thema Ausländer setzen. Entsprechend emotional reagierte Hundstorfer.

Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte das geplante Sozialjahr Hundstorfers als "Einfallstor" für zahllose osteuropäische Arbeitsmigranten und die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. So gingen 19 Prozent der AMS-Ausgaben an Ausländer, 34 Prozent an Personen mit Migrationshintergrund, so Kickl. Der FPÖ-Sozialsprecher kritisierte, dass Zuwanderer das österreichische Sozialsystem ausnützen und Millionen-Beträge an Familienförderungen ins Ausland transferierten. Es war nach der Asyl-Sondersitzung vor zwei Wochen schon das zweite Mal, dass die Freiheitlichen binnen kürzester Zeit das Thema Ausländer im Hohen Haus bemühten.

"Unterstes Niveau"

Hundstorfer reagierte ungewohnt emotional. Auch Menschen mit Migrationshintergrund könne es passieren, dass sie arbeitslos werden, aber "sich dann hinzustellen und zu sagen, die hackeln nichts, das ist unterstes Niveau" und "ganz tiefe Schublade".

Auch den Vorwurf, dass Ausländer über sein Sozialjahrmodell ins Land kämen, weil zu wenig Österreicher für diese Tätigkeiten gefunden würden, wie von Kickl befürchtet, wies Hundstorfer zurück. Jedes Jahr würden 90.000 Personen in Österreich einen Sozial- oder Gesundheitsberuf antreten - davon würden sich sicher genug für das Sozialjahr melden.

Abgesehen vom Disput zwischen Hundstorfer und Kickl verlief die Debatte zum Sozialbudget, das mit insgesamt 19,3 Milliarden Euro (für Arbeit, Soziales und Sozialversicherung, also ASVG-Pensionen) das größte Einzelbudget ist, ziemlich ruhig und mit Fokus auf den Arbeitsmarkt. Während Birgit Schatz (Grüne) und Sigisbert Dolinschek (BZÖ) die Einführung eines Mindestlohnes forderten, lehnte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger einen solchen ab: Man vertraue diesbezüglich den Sozialpartnern.

Abschluss am Freitag


Neben dem Sozialbudget standen auch die Haushaltsposten Gesundheit, Bildung und Wissenschaft auf dem Programm. Bis auf das Ressort von Gesundheitsminister Alois Stöger können sich alle diese Bereiche über ein Plus im Budget freuen. Heute, Freitag, findet die dreitägige Budgetdebatte mit den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Familie und Jugend, Landwirtschaft und Umwelt sowie Finanzen ihren Abschluss.

Insgesamt sieht das Budget 2013 eine Neuverschuldung von 6,33 Milliarden Euro vor. Mit 2,3 Prozent gesamtstaatlichem Defizit wird zwar das Maastricht-Kriterium (3 Prozent) eingehalten, nicht aber bei der gesamtstaatlichen Verschuldung, die von 74,7 auf 75,4 Prozent steigt. Hier liegt die Maastricht-Grenze bei 60 Prozent.