Margit Schratzenstaller warnt vor Wahlzuckerln, weil Milliardenloch im Budget droht.
"Wiener Zeitung": Familienbeihilfe, Pendlerpauschale: Die Regierung hat die Spendierhosen an.
Margit Schratzenstaller: Meiner Meinung nach redet die Politik zu viel übers Geldausgeben, anstatt überfällige Reformen wie die Gesundheits- oder Föderalismusreform anzugehen. Vor teuren Wahlzuckerln kann ich nur warnen. Dafür sind die budgetären Risiken zu groß. Es ist keineswegs sicher, ob die Wirtschaft im nächsten Jahr so wächst und die Konsolidierungsmaßnahmen so greifen wie erwartet. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Banken und Griechenland.
Warum Griechenland?
Österreich hat Griechenland 1,56 Milliarden Euro geborgt. Es ist nicht auszuschließen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt gibt und Österreich dann auf einen Teil der Forderungen verzichten muss. Es wird auch diskutiert, dass die Griechen keine Zinsen für ihre Schulden zahlen müssen. Das würde Österreich ebenfalls etwas kosten.
Was droht noch von den Banken?
Es ist nicht sicher, ob die Kärntner Hypo mit den für 2013 budgetierten 900 Millionen Euro Eigenkapitalhilfen und Zuschüssen auskommt. Bei der verstaatlichten Kommunalkredit rechnet die Finanzministerin 2013 mit 250 Millionen Euro, die aus dem Verkauf von Beteiligungen hereinkommen sollen. Ob sich Käufer finden, entscheidet der Markt.
Wo muss Fekter noch zittern?
Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Rückholung von Schwarzgeld soll eine Milliarde reinkommen. Das halte ich für relativ optimistisch. Außerdem bringen möglicherweise auch die 2010 und 2012 beschlossenen Steuern auf Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren weniger als erwartet. Allein bei den Immobilien sind zusätzlich 350 Millionen eingeplant - ebenfalls relativ optimistisch.
Sind Sie für eine Vermögenssteuer?
Ich bin gegen eine klassische Vermögenssteuer, die gibt es nur noch in Frankreich, Luxemburg, Norwegen, einigen Schweizer Kantonen und temporär in Spanien. Das ist ein Auslaufmodell.
Wofür ich bin, ist eine Erbschaftssteuer, wenn mit den zusätzlichen Einnahmen die Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen gesenkt werden. Eine Erbschaftssteuer ist relativ wachstumsfreundlich, und sie sollte auch keine große Abwanderung der Reichen auslösen. Denn es gibt sie in 19 Ländern. Allerdings muss dann auch die Erbschaftssteuerfreiheit für Stiftungen diskutiert werden.
Was sagen Sie zum aktuellen Hick-Hack ums EU-Budget?
Diese Rechnung und der Streit darüber, was zahle ich nach Brüssel und was bekomme ich dafür aus Brüssel zurück, wird sich regelmäßig wiederholen, wenn die Europäische Union nicht bald eigene Steuern einheben kann.
Die Finanztransaktionssteuer, die auch die EU-Kommission in Brüssel als wesentliche Finanzierungsquelle für das EU-Budget vorgeschlagen hat und deren Einführung von der österreichischen Regierung unterstützt wird, wäre eine sehr passende eigene EU-Steuer.