Wien. (dab) Die Ganztagsschule wird nicht sitzenbleiben. ÖVP und SPÖ sind guter Dinge, dass die drei verbleibenden Ministerratssitzungen im Jahr 2012 ausreichen, um den geplanten Ausbau im Konsens zu fixieren.

Bildungsministerin Claudia Schmied werde eine fertige Vereinbarung mit den Ländern in den Ministerrat einbringen, so ihr Sprecher. Aktuell verhandle sie unter anderem mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Aufregung gab es, da die ÖVP vor dem gestrigen Ministerrat zusätzliche Themen ins Spiel brachte. Ethikunterricht oder ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wurden mit einer Zustimmung verknüpft. "Wir werden versuchen, das raus zu bekommen", kommentiert das Büro Schmied. Betont wird, dass seitens der SPÖ weder die tägliche Turnstunde noch ein neues Lehrerdienstrecht an die Ganztagsschule gekoppelt seien. Die tägliche Turnstunde sei von der ÖVP in den jüngsten Antrag gepackt worden. Schmied strebe jedenfalls keine Junktimierung an. "Das hat nichts miteinander zu tun", so der Schmied-Sprecher.

Bei der Finanzierung der zusätzlichen 80 Millionen bis 2016 verweist man einträchtig auf Finanzministerin Maria Fekter. Neue Steuern für die ganztägige Betreuung kommen für die ÖVP jedenfalls nicht infrage. Vorstellbar wären Einmalerlöse aus Privatisierungen ebenso wie Einsparungen im laufenden Budget, so ein ÖVP-Insider.