Wien. (temp) Dass die Wiener Ärztekammer (ÄK) die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) für verfassungswidrig hält, hat sie bereits Anfang dieses Jahres verkündet. Nun hat der ÄK-Vorstand einstimmig beschlossen, Gutachten in Auftrag zu geben, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes für die Elga-Einführung prüfen sollen: Die Opt-out-Regelung sowie die Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister seien verfassungswidrig.

Laut Opt-out-Regelung nimmt jeder Patient automatisch an ELGA teil, falls er nicht Widerspruch erhebt. Die Ärzte fordern stattdessen eine Opt-in-Lösung, bei der Patienten aktiv der Einspeisung ihrer Gesundheitsdaten zustimmen müssen. Die Verordnungsermächtigung wiederum räumt laut ÄK Wien dem Minister das Recht ein, jederzeit eine Verordnung zu erlassen. Einzelne ärztliche Fachgruppen würden dadurch gezwungen, Daten ihrer Patienten ins Elga-System zu stellen.

In einem weiteren, ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss hat sich der Vorstand der ÄK Wien gegen die im Raum stehende Nulllohnrunde für Spitalsärzte in Wien ausgesprochen. Vor allem junge Kollegen seien massiv gefährdet, hohe Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen.

"Information macht mündig"


Als Ergänzung, nicht aber als Paralleldatenbank zu Elga ist indes jene neue Gratis-App gedacht, mit der sich Patienten über Krankheiten informieren, den nächstgelegenen Arzt finden und ihre eingenommenen Medikamente digital auflisten können. Auch eine Erinnerungsfunktion für die Medikamenteneinnahme ist möglich.

"Information macht Patienten mündig", sagte Gesundheitsminister Alois Stöger bei der Präsentation der "PatientensicherheitsApp" am Mittwoch. Diese steht unter www.patientensicherheit-online.at/app-download.html zum Download zur Verfügung.