Salzburg. Eine so große Demonstration hatte die Stadt Salzburg schon seit Jahren nicht mehr gesehen. Rund 3500 Landes- und Spitalsbedienstete marschierten am Montag in einem Sternmarsch zum Chiemseehof, dem Sitz der Landesregierung, und demonstrierten gegen die für 2013 geplante Nulllohnrunde der Landesregierung. Sie fordern eine dauerhafte Inflationsabgeltung anstatt einer vom Land vorgeschlagenen Einmalzahlung. Die Regierung hatte ihr Angebot vergangene Woche von drei auf rund acht Millionen Euro erhöht.

Dieses Angebot wiesen die Bediensteten zurück. "Wir haben schon 2009 einen Beitrag von 27 Millionen Euro zur Budgetsanierung geleistet, jetzt will man uns nicht einmal die Inflation abgelten", sagte Helmut Priller (FSG), Vorsitzender des Dienststellenausschusses. Die Spitze der Landesregierung stellte sich den Demonstranten bei der Abschlusskundgebung kurz, wurde aber mit einem lauten Trillerpfeifenkonzert empfangen. "Bitte sehen Sie, dass wir uns sehr wohl sehr bemühen", forderte Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (V). "Die Regierung hat sich sehr stark bewegt und das Angebot fast verdreifacht", sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S).

Auf das Angebot der Personalvertreter, sofort weiterzuverhandeln, ging die Regierung nicht ein. Burgstaller bezeichnete es als "gewisse Provokation", schließlich sei einvernehmlich beschlossen worden, erst am Donnerstag weiterzuverhandeln. Beide Seiten stellen sich auf langwierige Gespräche ein. Die Demonstranten kündigten an, kommenden Montag wiederzukommen, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Das ist der letztmögliche Termin, um einen Beschluss zeitgerecht durch den Landtag zu bringen.

"Wir kommen wieder"


Personalvertreter Ahmed Noor (FCG) ist optimistisch, im Falle des Falles wieder eine ähnliche Demonstration auf die Beine zu stellen. "Wir kommen wieder", skandierten die Demonstranten.

Dieses Mal marschierten die Angestellten der Landeskliniken (Salk), die einen beträchtlichen Teil des Demonstrationszuges stellten, in der Früh bei Kälte und Schneefall los und sorgten teils für erhebliche Staus, wenngleich der befürchtete Verkehrsinfarkt laut Polizei ausblieb. Vor allem die Salk-Angestellten richteten ihren Protest nicht nur gegen die fehlende Inflationsabgeltung, sondern auch gegen die Arbeitsbedingungen. "Salk - Come in - Burn out", stand auf einem Transparent zu lesen.

Einige Passanten äußerten für den Protest Verständnis, andere nicht. Ein jüngerer Mann filmte mit seinem Handy den Protestzug und äußerte Verständnis. Er sei unterwegs zu einem Termin am AMS. "Die sind in zehn Minuten vorbeigezogen. Da werden wir doch nicht sterben, oder?", fragte er. Nicht alle Autofahrer sahen es derart entspannt. In der Innenstadt war der Stau schon beträchtlich länger. "Ich finde es eine Frechheit. Ich stehe jetzt schon eine Stunde im Stau. Die tun uns etwas zu Fleiß und nicht der Regierung! Wir zahlen deren Gehälter", schimpfte ein Autofahrer. Ein anderer Mann hatte ein paar Autos weiter ebenso wenig Verständnis. Er sieht griechische Verhältnisse kommen "bei Gehaltssteigerungen in diesem Ausmaß", wie der Selbständige sagte.

Doch auch unter Selbständigen gab es Verständnis. "Weil sie recht haben. Die kleineren Gehälter gehören aufgebessert", sagte eine Selbständige. Die Personalvertreter verwiesen bei der Kundgebung auf andere Bundesländer. "Auch Vorarlberg hat am Wochenende einen Abschluss zusammengebracht", sagte Priller. Dort bekommen die Landes- und Gemeindebediensteten 1,8 Prozent mehr Gehalt plus einmalig 12 Euro. Die Demonstration sollte aber nicht nur im öffentlichen Dienst Impulse geben. "Von Salzburg aus soll das Selbstvertrauen der Arbeitnehmer wachsen", rief Priller und verwies auf die Lohnverhandlungen im Handel, die heute in Wien weiter gehen.