Wien. Einen Schritt in Richtung eines moderneren Familienrechts setzte der Nationalrat am Mittwoch. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde das Kindschafts- und Namenrechts-Änderungsgesetz 2013 beschlossen. Dieses regelt die Obsorge neu.

Sie kann künftig auch bei strittigen Trennungen beiden Eltern übertragen werden. Außerdem können künftig auch ledige Väter die gemeinsame oder alleinige Obsorge (auch gegen den Willen der Mutter) beantragen. In Patchworkfamilien können Personen, die im gleichen Haushalt leben und "in einem familiären Verhältnis" zum Elternteil stehen (wie Großeltern oder Lebensgefährten) diesen in Notfällen in "Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens" vertreten. Geändert wurde auch das Namensrecht: Künftig können Kinder und ganze Familien Doppelnamen führen.

Die Opposition begrüßte die Änderungen zwar, sie gingen ihr aber nicht weit genug.

Eine weitere familienpolitische Änderung, die beschlossen wurde, betrifft die Pflegefreistellung. Künftig können auch leibliche Eltern, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben, pro Jahr eine Woche "Pflegeurlaub" nehmen. Ist das Kind unter zwölf Jahre alt, sogar zwei Wochen. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn keine gemeinsame Obsorge vereinbart wurde. Auch neue Partner, die im gleichen Haushalt leben, können die Freistellung in Anspruch nehmen - das gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Heftige Debatte zu Kartellrechtsnovelle


Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es im Zuge der Debatte über eine Kartellrechtsnovelle. Weil im Justizausschuss eine Passage gestrichen wurde, wonach marktbeherrschende Energieunternehmen Preiserhöhungen begründen müssen, die Beweislast also weiter bei den Behörden liegt, sprach BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler von "Skandal", der "ganz massiv stinkt" und ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei. "Wer war bei Ihnen? Der OMV-Chef? Wer hat lobbyiert?", fragte Westenthaler in Richtung der Justizsprecher von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Michael Ikrath.

Jarolim nannte den Vorwurf an "Niveaulosigkeit kaum mehr zu unterbieten". Der BZÖler wolle nur von seinen Verstrickungen im Eurofighter-Skandal ablenken. Inhaltlich argumentierte Jarolim, mit der ursprünglichen Formulierung wären nur Landes-Energieunternehmen betroffen gewesen, man habe aber auch Tankstellen oder den Lebensmittelhandel erfassen wollen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand eine Verschärfung der Regelungen zu den Fußfesseln. Sexualstraftäter können künftig nicht mehr ihre gesamte Strafe mit Fußfesseln abbüßen.

Beschlossen wurde vom Nationalrat auch die Einführung von Unisex-Tarifen. Frauen und Männer werden damit künftig die selben Versicherungsprämien zahlen.