Finanzlandesrat David Brenner zieht die Konsequenzen. - © APAweb/Barbara Gindl
Finanzlandesrat David Brenner zieht die Konsequenzen. - © APAweb/Barbara Gindl

Salzburg. Im Salzburger Finanzskandal gibt es den ersten Rücktritt: Finanzreferent LHStv. David Brenner verkündet am Nachmittag seinen Rücktritt. Eine Referatsleiterin seines Ressort soll 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert haben.

Brenner hat bisher erklärt, er wolle zuerst an der "Aufräumarbeit" des mutmaßlichen Kriminalfalls mitwirken und sich danach der politischen Verantwortung stellen. Offenbar war der Druck auf ihn zu groß geworden: Laut der Tageszeitung "Österreich" soll es seit gestern Abend massiven Druck vonseiten der Bundes-SPÖ auf Brenner gegeben haben, sein Amt zurückzulegen. SPÖ-Kommunikationschef Oliver Wagner wies diese Darstellung freilich zurück. Der Bericht sei unrichtig, betonte Wagner gegenüber der APA: "Es gab in keinster Weise Druck, im Gegenteil."

Erfolgen soll der Rücktritt aber erst am 23. Jänner - vorher will Brenner noch das nächste Landesbudget unter Dach und Fach bringen, wie die "Wiener Zeitung" erfuhr.

Forderung nach Regulierung
Nach Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals wird indes die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Finanzgebarung von Ländern und Kommunen immer lauter. Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, plädierte nun für ein gesetzliches Spekulationsverbot aller Gebietskörperschaften sowie für strengere Meldepflichten für die Länder. Auch in der Bundespolitik scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass es einer stärkeren Kontrolle bedarf: Aus unterschiedlichen Parteien ertönt der Ruf nach einer stärkeren Regulierung.

Felderer fordert ein gesetzliches Verbot spekulativer Geschäfte und verweist darauf, dass Bund und Länder im Rahmen ihres Schuldenmanagements laufend gezwungen sind, Gelder kurzfristig zu veranlagen. Hier sei die Versuchung natürlich groß, bei der Veranlagung Risiken einzugehen, um im Gegenzug höhere Renditen zu lukrieren: "Diese Versuchung wird wiederkommen, wenn sich das beruhigt hat."

Verpflichtung zu Transparenz
Untersagen würde Felderer spekulative Derivatengeschäfte, die nicht der Absicherung eines Grundgeschäfts dienen, sowie Fremdwährungskredite. Letztere seien ohne Absicherung gegen Kursschwankungen zu riskant, mit Absicherung finanziell unattraktiv, betont Felderer.

Festgeschrieben werden sollte laut Felderer allerdings auch die Verpflichtung zu mehr Transparenz bei der Veranlagung öffentlicher Gelder. Er verweist darauf, dass die Zahlen der Bundesländer derzeit nicht vergleichbar sind. Außerdem ist nicht bekannt, welche Risiken etwa aus Derivatengeschäften in den öffentlichen Haushalten lauern.