SPÖ-Zukunftshoffnung von Salzburg geht mit nur 41 Jahren.
Salzburg. Es gibt auch noch Dinge, die einen Mann wie David Brenner überraschen können. "Das wird ja jede Woche mehr", sagte der Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreter und Finanzreferent mit Ablaufdatum, als er am Freitagnachmittag das überfüllte Besprechungszimmer seines Amtssitzes in der Salzburger Altstadt betrat.
Mit seiner Ankündigung konnte er dort nicht mehr überraschen, längst war durchgesickert, dass er zurücktreten wird. Brenner will sein Amt allerdings nicht sofort verlassen, sein Plan ist, am 23. Jänner noch das Budget für 2013 durch den Salzburger Landtag zu bringen und anschließend aus der Regierung auszuscheiden. Er wolle zuerst seinen Beitrag zur Aufklärung der Salzburger Finanzaffäre leisten und dann seine politische Verantwortung wahrnehmen, sagte Brenner.
Bis 16. Jänner will er einen Bericht an den Landtag verfassen. "Darauf aufbauend kann die Aufklärungsarbeit aufgenommen werden", sagte er. Damit will er sich auch mehr Glaubwürdigkeit verschaffen. "Ich mache das nicht, um meine Funktion oder politische Existenz zu retten", sagte Brenner.
Dritter Stolperstein
So endet die politische Karriere des 41-Jährigen aufgrund der jüngsten Ereignisse zwar nicht überraschend aber doch früher als gedacht. Er galt nicht nur in Salzburg als Zukunftshoffnung der SPÖ. Doch sein gewinnendes Image - jung, herzeigbar, dynamisch - erhielt schon früher Kratzer. Zwei Affären hatte er in diesem Jahr schon durchzustehen: eine um die Entlassung des kaufmännischen Direktors des Salzburger Landestheaters und eine um dubiose Förderverträge beim SPÖ-nahen Sportverband Askö.
Doch keine hatte auch nur annähernd die Dimension der Salzburger Finanzaffäre - deren erstes politisches Opfer er nun wurde. Sein Referatsleiter im Finanzbereich, Eduard Paulus, ist dagegen weiter im Amt. Zu dessen Rolle gab es auch am Freitag unterschiedliche Ansichten in der Landesregierung. Brenner erklärte auf die Frage nach der Zukunft von Paulus, für dienstrechtliche Fragen nicht zuständig zu sein. Aus dem Büro von Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) hieß es dagegen auf Anfrage der "Wiener Zeitung", Eisl könne erst nach einer Disziplinaranzeige aktiv werden, die nur von Brenner oder Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kommen könne.
Bis Freitagnachmittag lag eine solche aber nicht vor. Der Sprecher von Gabi Burgstaller spielt den Ball zu Eisl zurück.
"Ich halte das für den richtigen Weg", reagierte Gabi Burgstaller via Aussendung auf den Rücktritt ihres Vizes. Dass es im Vorfeld des Rücktritts Druck aus der Wiener Parteizentrale gegeben habe, bestritten sowohl die Bundes-SPÖ als auch Brenner selbst. Der Salzburger ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer nahm den Rücktritt zur Kenntnis und meinte, die Gesamtverantwortung trage Burgstaller. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne zollten Brenner "politischen Anstand" und "Respekt".
Kein Befreiungsschlag
Ob er rechtzeitig kommt, um von der SPÖ vor den vorgezogenen Neuwahlen politischen Schaden abzuwenden, ist fraglich. Reinhard Heinisch, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Salzburg, glaubt das nicht. "Das ist sicher kein Befreiungsschlag, es geht um Schadensbegrenzung", sagte er zur "Wiener Zeitung". "Es war eine Lehre in schlechtem Krisenmanagement. Vor sieben Tagen wäre es ein größerer Befreiungsschlag gewesen." Mit ihrer emotionalen Entschuldigung habe Burgstaller Brenner unbewusst unter Druck gesetzt. "Bei Brenner kam weniger persönliche Betroffenheit herüber, das hat zu zusätzlicher Kritik geführt, auch wenn er unschuldig gewesen sein mag." Ob ihm Burgstaller nachfolgen wird, sei schwer zu beantworten. "Ich traue ihr durchaus zu, dass sie sagt, es reicht ihr", sagt Heinisch, "doch dann würde in der Partei Panik ausbrechen, da es keine Nummer zwei mehr gibt."
Mit dieser Frage braucht sich David Brenner nicht mehr zu beschäftigen. Er schloss die Pressekonferenz mit den Worten: "Das war’s." Eine Rückkehr auf die politische Bühne zu einem späteren Zeitpunkt wollte er allerdings nicht ausschließen.