Stefan Pichler: Kapitel Spekulation für Länder schließen. - © WB
Stefan Pichler: Kapitel Spekulation für Länder schließen. - © WB

Wien. Nach hohen Spekulationsverlusten hat sich der Staat 2009 strenge Richtlinien verpasst. WU-Finanzexperte Stefan Pichler leitete damals die Arbeitsgruppe. Nach dem Salzburg-Skandal will die Regierung diese Richtlinien nun auch für Länder und Gemeinden - ob im Verfassungsrang, das ist die große Frage.

"Wiener Zeitung": Soll ein Spekulationsverbot in die Verfassung?

Stefan Pichler: Grundsätze sollten in die Verfassung: Bund, Länder und Gemeinden dürfen bei der Veranlagung von Steuergeldern und im Schuldenmanagement nur unvermeidbare Risiken eingehen; das Abbauen von Schulden kommt vor dem Veranlagen; Risikominimierung ist wichtiger als der Ertrag. Wenn ich das in die Verfassung schreibe, ist die Signalwirkung groß und die Länder müssen entsprechende Richtlinien erlassen.

Was sind unvermeidbare Risiken?

Bei Krediten oder Anleihen können sich die Zinsen ändern. Daher habe ich im Schuldenmanagement immer Risiken aufgrund von Zinsänderungen. Auch wird man immer einen kleinen Liquiditätspuffer halten, wodurch immer ein gewisses Veranlagungsrisiko entsteht. Das sind Finanzrisiken, denen ich mich nicht entziehen kann. Das ist aber keine Spekulation.

Was ist Spekulation?

Wenn ich ein Risiko eingehe, das vermeidbar ist.

Wien hat 38 Prozent der Schulden in Frankenkrediten aufgenommen. Ist das Spekulation?

Ein Fremdwährungskredit ist nach meinem Verständnis klare Spekulation; ein klares, vermeidbares Risiko, das für eine öffentliche Gebietskörperschaft zu unterlassen ist. Und noch dazu ist es eine besonders ungeschickte Spekulation. Das ist nachweislich ein Nullsummenspiel. Man trägt nur das Risiko und hat keinen durchschnittlichen Mehrertrag - unverständlich, dass man so etwas macht.

Die Veranlagung von Wohnbaudarlehen (siehe Seite 11) in Niederösterreich - ist das Spekulation?

Ja. Es wurden Anlagerisiken mit Schulden refinanziert. Das ist das klassische Profil eines Hedgefonds, man kann also sagen, das Land Niederösterreich trägt mit dieser Konstruktion das Risiko eines Hedgefonds. Wegen ehrgeiziger Ertragsziele ist man große Risiken eingegangen, das ist zumindest teilweise schief gegangen.

Die Rede ist von einer Milliarde Euro Verlust. Ist das ein realer oder nur ein Buchverlust?

Es gibt nur Verluste, es gibt keine Buchverluste. Wenn ein Spieler im Casino bis in die Mitte des Abends 50.000 Euro verspielt hat, kann er auch nicht sagen, der Abend ist noch nicht zu Ende, das sind nur Buchverluste.

Die Milliarde Euro ist aktuell weg?

Wenn dies das Ergebnis einer korrekten Marktbewertung ist: ja.

Hat man 2009 beim Spekulationsgipfel auf die Länder vergessen?

Die Länder waren sehr wohl Thema. Aber sie haben sich geweigert, mitzumachen. Sie haben gesagt, sie können das ausreichend gut, sie haben eh strenge Regeln. Hätte das Land Salzburg die Regeln des Bundes übernommen, wären zumindest die Verluste nach 2009 nicht passiert.

Wer soll die Länder kontrollieren?

Das ist die offene Frage. Wenn die Kontrolle nicht da ist, wird das Gesetz zahnlos. Macht es der Rechnungshof, bräuchte er ein erweitertes Kontrollmandat. Oder es macht eine zentrale Risikomanagementeinheit, die von allen Ländern und vom Bund paritätisch beschickt wird. Das wäre eine neue Einheit. Dafür habe ich große Sympathie, auch dafür, dass die Länder mitprüfen. Man muss überall reinschauen können - in Stiftungen, ausgelagerte Gesellschaften, Fonds, Sozialversicherungsanstalten.

Kommen jetzt die gläsernen Kassen in ganz Österreich?

Ich hoffe, die Reform scheitert nicht wieder am Widerstand der Länder, weil sie sich nicht in die relevanten Informationen schauen lassen wollen.