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ÖVP setzt auf die Länder, der Rest auf die Verfassung

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

SPÖ, Grüne und FPÖ wollen eine verfassungsrechtliche Lösung.


Wien. ÖVP-Chef Michael Spindelegger zeigte sich am Donnerstag einmal mehr "schockiert" ob der Salzburger Finanzaffäre. Um derartiges künftig zu unterbinden, brauche es "rasch Regeln". Auch Finanzministerin Maria Fekter will "rasch handeln", Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist "an einer raschen Lösung interessiert", auch Vorarlbergs Markus Wallner will "zu einer raschen Lösung kommen". Und weil es für die ÖVP also rasch gehen soll mit der Fixierung eines Spekulationsverbots mit Steuergeld für Bund und Länder, setzt die Volkspartei auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die bis Jänner unterschriftsreif sein soll.

Konkret will die Volkspartei (also die Bundespartei und die von ihr regierten Länder Vorarlberg, Tirol, Ober- und Niederösterreich) einen Passus im Stabilitätspakt, der Spekulationen mit Steuergeld verbietet. Veranlagungen sollen nur nach einer transparenten Strategie und ohne vermeidbares Risiko vorgenommen, Derivate nur noch zur Absicherung von Geschäften abgeschlossen werden dürfen. Es soll ein gemeinsames Kontrollorgan von Bund und Ländern geschaffen werden und die Kontrolle durch ein Mehr-Augen-Prinzip verschärft werden. Gleichzeitig soll die Finanzhoheit der Länder (Pröll: "Eine Säule des Föderalismus") gewahrt bleiben.

Inhaltlich dürfte die SPÖ kaum Probleme mit der ÖVP-Punktation haben - alleine die Form gefällt ihr nicht. So betonte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Donnerstag erneut, dass für die Sozialdemokraten nur eine Verfassungsregelung in Frage kommt - ohne Hintertüre. Eine 15a-Vereinbarung, wie von der ÖVP gefordert, könne jederzeit gekündigt werden, nur ein Verfassungsgesetz garantiere "langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt".

Ländle-SPÖ schert aus

Dass eine 15a-Vereinbarung nur eine zweitklassige Lösung sein soll, findet die ÖVP nicht. Schließlich sei so auch der Stabilitätspakt oder erst am Mittwoch die Gesundheitsreform geregelt.

Das Argument der ÖVP, dass für eine verfassungsrechtliche Lösung langwierige Verhandlungen mit der Opposition nötig seien (und der Nationalrat ohnehin erst Ende Jänner wieder tage), lässt wiederum Schieder nicht gelten. Schließlich hätten die Grünen schon ihre Zustimmung signalisiert. Auch die FPÖ wäre für ein Verfassungsgesetz.

Das Burgenland und Salzburg (beide rot regiert) sind ebenfalls für eine Verfassungsbestimmung, wie auch Kärntens blauer Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Wien hält sich noch bedeckt, zeigt allerdings gewisse Sympathien für die 15a-Vereinbarung.

Die ÖVP ist geschlossen für einen Bund-Länder-Staatsvertrag. Nur so sei eine Mitwirkung der Länder garantiert und garantiert, dass es keinen Eingriff in die Finanzhoheit der Länder gibt. Aus diesem Grund ist übrigens auch die Vorarlberger SPÖ für eine 15a-Vereinbarung.

Genervt zeigte sich am Donnerstag der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Er will aus der Verhandlergruppe aussteigen. Weil sich die Regierung nicht einigen könne, werde das Thema auf die Länderebene heruntergespielt. Wenn nun wieder parteipolitisch agiert werde, sei er nicht mehr dabei, so Voves.