Wien. Das Flüchtlingscamp in der Wiener Votivkirche bleibt wohl auch über den Jahreswechsel bestehen. Die Asylwerber wollen ihren Hungerstreik in dem Gotteshaus erst beenden, wenn die Politik auf ihre Forderungen eingeht - die denkt aber nicht daran. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte am Sonntag im APA-Interview klar: "Strukturelle Änderungen im Asylwesen werden nicht stattfinden."
Zumindest nimmt sich das Innenministerium noch einmal der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche an. Der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei am Sonntag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Auftrag erteilt worden, den Einsatz zu evaluieren, teilte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck auf Anfrage der APA mit.
Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt hatte davor gegenüber der APA den Wunsch geäußert, dass man sich im Ministerium noch einmal anschauen möge, ob da die richtigen Methoden eingesetzt worden seien. Wenn Campingtische mit Baggern weggeräumt würden, müsse man prüfen, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden sei. Eine entsprechende Evaluierung wäre in Sachen Deeskalation förderlich.
Überprüfung der Quartiere als gutes Signal
Erfreut zeigte sich Patzelt über die Ankündigung Mikl-Leitners, jene Quartiere überprüfen lassen zu wollen, von denen Mängel berichtet worden seien. Auch in Sachen Arbeitsmarkt-Zugang für Flüchtlinge erkennt der Amnesty-Vertreter einen differenzierten Zugang der Ministerin.
Wiens Caritas-Direktor Michael Landau sieht in der Prüfung der Unterkünfte ein "erstes positives Signal". In einigen Bereichen gebe es nämlich "dringenden Verbesserungsbedarf", so Landau laut "Kathpress". Entsprechende Qualitätsstandards in der Grundversorgung seien nötig, "nicht nur Einzelfallkontrollen auf Zuruf". Weitere Schritte erwartet der Caritas-Direktor beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Lösungen würde er sich durch eine Fortsetzung des vor Weihnachten erstmals abgehaltenen "Runden Tisches" zur Flüchtlingsfrage erhoffen.
Breiter Appell an Politik
Einen direkten Dialog mit den rund 40 mittlerweile seit fast zwei Wochen in der Votivkirche lebenden Flüchtlingen lehnte Mikl-Leitner ab. Der am Samstag von Wiens Caritas-Direktor Michael Landau geäußerte Wunsch nach einer Vermittlung durch die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) dürfte nach derzeitigem Stand ebenfalls ungehört verhallen.
